Diktatur durch EU- / Lissabon-Vertrag

 

WAS BEDEUTET FÜR UNS DIE EU ?

Der EU-Vertrag – heute entscheidet sich Ihre Zukunft

Die "schöne, neue" EU – grenzenlose Freiheit ?

(Bericht von Politik-Global 11. März 2008)

Wieder kommen neun neue Staaten zum Schengen-Abkommen dazu. Neun neue Länder, die die Bürger der Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens bereisen können, ohne noch ein Visum zu benötigen. Es genügt der schöne, neue Reisepaß – und wenn es ein Land mit Euro-Währung ist, dann genügt es das Geld von zu Hause mitzunehmen, man bezahlt mit dem gleichen Geld. Und außerdem ist man in Europa sicher – keine Anschläge von Islamisten, wie in Ägypten, wo vor Jahren deutsche Urlauber einem Anschlag zum Opfer fielen, die Grenzen der EU sind sicher. Es genügt, das Flugzeug auf dem nächsten Flughafen zu nehmen, Reisen ist so sicher und unkompliziert, als flöge man von Berlin nach Stuttgart oder nach Köln. Und vor allen Gefahren schützt uns Innenminister Schäuble!

 

So jedenfalls verheißen es uns die regierungstreuen Medien. Warum "regierungstreu"? Sind denn nicht die Medien, d.h. Fernsehen, Rundfunk und Presse die Vierte Macht, die, die für den Bürger darüber wachen, daß Politiker, die sich etwas zu Schulden kommen lassen, auch öffentlich als schwarze Schafe hingestellt werden? Eine Vierte Macht, die es erlaubt, daß der Bürger ruhig schlafen kann?

 

Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen!

 

In der Vergangenheit, der Zeit der Druckmedien standen dem Bürger nur Informationsmedien klassischer Art zur Verfügung. Mit Beginn der Datenverarbeitung und digitalen Übertragung wuchsen jedoch sprunghaft die Möglichkeiten der heimlichen Überwachung der Bürger – während der Bürger, einer dressierten Ratte gleich, immer dem gleichen geprägten Weg folgt und sich mit Hilfe der konventionell angewöhnten Medien "informiert", das heißt überhaupt nicht informiert, sondern mit Scheinwahrheiten einer Regierungspropaganda eingelullt wird.

 

Erst das Internet schuf die Möglichkeit einer freien Information, was früher nur Insidern möglich war – eben an sogenannt geheime Informationen heranzukommen – ist durch wachsende Gewissenskonflikte in Insiderkreisen und durch Einstellen von Informationen in das Internet nun wachen und interessierten Bürgern zugänglich. Es gilt jedoch, aus der Lethargie aufzuschrecken, Informationen zu suchen – selbst dann wenn es weh tut und Ängste schürt.

 

Die Wahrheit über die EU !

 

Der ursprüngliche Gedanke in und für Europa erlebte seine Initialzündung mit der deutsch-französischen Aussöhnung, der Rückkehr des Saargebietes zur Bundesrepublik, einer Montanunion und dann der EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit anfänglich sechs Staaten. Damals wurde noch darüber diskutiert, Europa enger zu verbinden, man sprach von einem Europa der Vaterländer – und nicht von einem Vaterland Europa. Heute spricht niemand mehr von einem Europa der Vaterländer, mehr und mehr Vereine und Organisationen verbinden sich, um vor der Militärdiktatur Europa zu warnen. Längst haben Großkonzerne in diesem EU-Europa die Macht übernommen. Es geht dabei nicht nur um neue Märkte – es geht auch um Rohstoffe (*), über die EU-Europa nicht verfügt. Günstig bekommen die Konzerne die Rohstoffe nur, wenn die rohstoffreichen Länder nach alter Kolonialsitte mit dem Militär überfallen werden und 'willige' Regierungen eingesetzt werden. Der Bürger, sofern man ihn überhaupt noch braucht, geht allenfalls als Konsumfaktor – d.h. als Profitbringer in die Rechnung ein – und vielleicht auch noch als Soldat. Jemand muß ja die Kriege führen. So wehrt sich engagiert seit über zehn Jahren die Tübinger IMI e.V. (Informationsstelle Militarisierung) www.imi-online.de Krieg ist wieder als Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen salonfähig geworden. Auch die EU will nicht mehr "nur" ökonomischer, sondern auch militärischer "Global Player" werden.

 

 

(*) Zitat aus der Prawda vom 10.3.2008:

 

 

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In der Übersetzung:

 

Die EU bereitet sich wegen Rohstoffressourcen

zum Krieg gegen Russland vor.

 

Der Westen und Russland können in sehr naher Zukunft ernsthafte Konflikte wegen der Energie-Ressourcen in der Arktis erwarten, dabei kann die EU für Entscheidungen von Energiefragen die Streitkräfte der NATO heranziehen."

 

Auf die Gründe und Hintergründe werde ich noch gesondert eingehen, denn dies betrifft unvorstellbar große finanzielle Interessen, die bislang erst einen Teil der Welt beherrschten, nun aber auch eine sich ständig ausweitende EU in ihren Besitz nehmen wollen. Es geht um Geld und um Macht – der Bürger wird mit Illusionen und dreisten Lügen abgefüttert. Wenn der CDU/CSU-Abgeordnete, Herr Wimmer, von der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt im Februar berichtete, daß Soldaten der Bundeswehr während der nächsten 10 bis 30 Jahre an der Seite oder an der Stelle des US-Militärs in Afghanistan Kampfeinsätze durchführen sollen, Kampfeinsätze begonnen von den USA in einem Angriffskrieg aus rein hegemonialen Interessen heraus, so war er in seinem Bericht lediglich offener und freimütiger, als das BundesgeMerkel, das mit nur Spruchblasen die beruhigt, die es gelernt haben, sich an Lügen zu klammern. In einer Demokratie mit Pressefreiheit hätte sich das geMerkel schon längst vor einem Strafgericht zu verantworten. Aber weder ist Deutschland eine Demokratie, noch gibt es in Deutschland Pressefreiheit. So schrieb denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im November 2001 in einem halbseitigen Artikel mit der Überschrift: "Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung" – kurz die Presse (bzw. die Medien – alle!) unterwerfen sich der Zensur!!!

 

Heute gibt es in Deutschland nur noch viele, viele "Völkische Beobachter", nur, daß sie je Region andere Namen tragen – die Nachrichten selbst kommen aus den Agenturen. Geradezu lustig ist es, wenn deutsche Bürger dafür, daß sie mit Märchen und Illusionen abgefüttert werden, auch noch Zeitungen per Abonnement beziehen und sogar bezahlen!

 

Dem Thema "Meinungsbildung" nach Wunsch der Regierung/Wirtschaft werde ich mich jedoch in einem gesonderten Artikel widmen, das Thema ist zu umfangreich und reicht sehr weit zurück, zwingt auf die geschichtliche Entwicklung der Meinungsbeeinflussung einzugehen. Kurz sei hier nur darauf hingewiesen: die Journalisten, die sie als Leser mit täglichen Nachrichten versorgen, erhalten ihr Gehalt, weil sie nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihrem Lohnzettel am Ende des Monats, denn arbeitslos könnten sie ihre Familie nicht ernähren. Dumm daran ist nur, daß sie als Leser dieses Artikels, für die Märchen-Presse auch noch bezahlen. Aus den Medien erfahren sie bezüglich der EU nur Positives – die brutale Wahrheit verschweigen Ihnen die Schreiberlinge der regierungstreuen "Presse". Wer jedoch die Wahrheit schreibt, bekommt kein Gehalt mehr – er verliert seinen Arbeitsplatz und keine Redaktion würde ihn jemals wieder einstellen – er stände auf der "schwarzen Liste".

Zurück jedoch zum Thema:

 

Welt- und Militärmacht EU-ropa.

 

Mit Ende des sogenannt Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke bestand die Hoffnung auf ein Ende der hochgradig militarisierten Politik. Leider erfolgte jedoch eine andere Orientierung: der Maastrichter Vertrag von 1992 sah bereits vor, die WEU mit Kriseneinsätzen zu beauftragen. Am 5.11.93 wurde das Eurocorps offiziell in Dienst gestellt und ist seit Ende 1995 einsatzbereit. Die damaligen Regierungschefs François Mitterrand und Helmut Kohl, die bei ihrem Treffen in La Rochelle im Mai 1992 die Initiative zur Aufstellung dieser Einheit ergriffen hatten, sahen das Korps schon seinerzeit als "Kern einer europäischen Verteidigungsidentität".

 

Im April 1999 stimmte Deutschland der neuen NATO-Strategie zu, die den US-dominierten Pakt zur weltweiten Eingreiftruppe machte. Im Gegenzug gelang es Berlin und Paris, die Zustimmung der USA für ihre europäischen Militärpläne zu erhalten. Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 in Köln beschloß, daß die EU die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen muß, deren Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren.http://ue.eu.int (Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates) Unter anderem als eine direkte Reaktion auf die US-Alleingänge während des Kosovo-Krieges, wurde beschlossen, daß die EU künftig zu eigenständigen Militäraktionen, auch ohne die NATO und damit ein mögliches Veto der USA, fähig sein muß. Die EU wurde damit zum Militärbündnis. Javier Solana, damals Generalsekretär der NATO und Scharfmacher im Krieg in und gegen Jugoslawien, wurde Beauftragter der EU für außen- und Militärpolitik. (Das Foto zeigt eine Bundeswehr-Einheit im Kosovo.)

Inzwischen wird Deutschland längst 'am Hindukusch "verteidigt" ', und im "Verteidigungs"-Ministerium wird über Einsätze in früheren Sowjet-Republiken nachgedacht …

 

zur Sicherstellung der Energie- und Rohstoffversorgung Deutschlands.

 

So ähnlich hatte es doch Hitler auch ausgedrückt.

 

Daß eine Wirtschaftsnation Energie und Rohstoffe benötigt, steht außer Frage – aber das eine oder andere oder gar beides mit Gewalt holen zu wollen, kann nur kranken Gehirnen entspringen, paranoiden Posteninhabern, Machtbesessen und unter völligem Verlust jeglichen Realitätsbezuges leidend. Eine Wirtschaftsnation sollte das, was sie benötigt, kaufen können – so etwas nennt man internationale Handelsbeziehungen! Das hatte in der Vergangenheit der BRD sehr gut funktioniert – genügen jetzt etwa die Profite nicht mehr, so daß man die Rohstoffe fast für gratis haben will – der Rohstoff kommt billig ins Land, kostet das Unternehmen wenig – und den Soldaten das Leben und die Panzer bezahlen die Steuerzahler.

 

So war die Bundesregierung eines der ersten Länder, um dem Völkerrechtsbruch Kosovo durch die politische Anerkennung zuzustimmen. Aber der Kosovo war der Bundesregierung wichtig, denn über diese serbische Provinz – seit Jahren unter Fremdverwaltung – kommen die gesamten Drogen in die EU, deren Anbau, Verarbeitung und Abtransport die Bundeswehr und deutsche Polizeitruppe in Afghanistan beschützt. So hatten es früher die englischen Adligen auch gemacht – mit der BEIC erwarben sie durch den Opium-Handel mit China immense Vermögen. Nur sind es in Deutschland nicht mehr englische Adlige oder deutsche Adlige – sondern die Großindustrie, einflußreiche Lobbyisten, teilweise sogar Politiker, die an die Tränke drängen – der Dumme ist wie immer der normale Bürger.

 

Damit der normale Bürger dumm bleibt, dafür sind die Medien zuständig, die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen. Manch einem Bürger sind jedoch schon Zweifel an diesem System gekommen. Damit die Regierung aber ja weiß, wer sich denn alles keine Bären mehr aufbinden läßt, gibt es einen Innenminister, einen Schäuble!!!

 

Bis jetzt habe ich nur über Militär- und Machtpolitik geschrieben – und die meisten unter den Lesern durften sich noch der Hoffnung hingeben, es beträfe sie nicht – oder allenfalls "nur" die eigenen Söhne, die künftig Dienst an der Waffe tun dürfen. Diese Illusion nehme ich Euch jetzt!

 

Die Innenpolitik im Überwachungsstaat EU

 

Noch werden "nur" Videos von Bürgern aufgenommen, die ihrem Zweifel an einer demokratischen Regierung durch Proteste Ausdruck verleihen.

 

Wohl dem, der noch keinen Personalausweis oder Paß besitzt, der biometrische Daten enthält. Der Abstand und die Stellung der Augen, Nase, Mund, die Kopfform – all dies ist digitalisiert und somit einer Person zuordenbar – wer gegen den Staat ist, wird registriert. Nur noch dahinschleichende Duckmäuser, die dem Archetyp des Mitläufers in Diktaturen entsprechen, werden, solange man ihnen zu leben erlaubt, mit zusammengekniffenen A…backen möglichst unauffällig die Straßen entlanghuschen.

 

Unter dem Vorwand des von der Meinungspropaganda aus den USA herübergeschwappten regierungsinszenierten Terrorismus, um dort einen Patriots Act und Homeland Defence Act zur Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen, schafft diesseits des Atlantiks ein Rollstuhlmitleid heischender Schäuble, Wolfgang, ein um das andere Gesetzt zum Schnüffeln und Ausspionieren, zum Überwachen und Knebeln – kurz zum Berauben der Freiheit aller Bürger. Angefangen hatte die Schäuble-Perfidie mit einer scheinbar harmlosen Verlängerung der Speicherung der Telefon-Daten – so jedenfalls nahmen es die Bürger der Bundesrepublik wahr. Relativ unbemerkt erfolgte jedoch die Digitalisierung der Bürger.

 

Schon lange bevor die Gesetzesänderung über die Datenspeicherung den Bundestag passierte, oder trotz Verbot der Karlsruher Richter das heimliche Ausspionieren der Festplatten privater Computer weiter ausgelotet wird, wie das Grundgesetz umgangen und mißachtet werden kann, wurde über die Personenkennziffern des Personalausweises der Grundstein für die digitale Erfassung aller Bürger gelegt. Schon bald genügte der maschinenlesbare Paß oder Personalausweis nicht mehr, obwohl auf den Flughäfen durch abscannen zumindest festgehalten wurde, wann sich wer in Richtung welchen Flugterminals bewegt hatte – und die Reisen der Bürger nach Abgleich mit den Listen der Fluggesellschaften registriert und gespeichert wurden. Wer dann auch noch ein "falsches" Reiseziel hat, gerät so sehr schnell ins Fadenkreuz rasterartiger Ermittlungen.

 

Seit Ende 2006 jedoch werden Reisepässe nur noch mit RFID-Chip ausgestellt – und die Paßphotos müssen bestimmten digitalisierbaren Kriterien entsprechen, die somit präziser das Gesicht digital erfassen lassen – nahezu wie einen Fingerabdruck, der übrigens inzwischen, einer Verbrecherkartei gleich, ebenfalls von unbedarften Bürgern erhoben wird.

 

Wer jedoch einen Hund hat und öfter grenzüberschreitend reist – stand schon längst vor der Alternative, umständliche Ausweise, Impfdokumente und Bescheinigungen mit sich zu führen – oder dem Hund einen RFID-Chip in der Nackenfalte verpassen zu lassen. Dieses Verpassen eines RFID-Chips gilt in den USA inzwischen schon als "chic", in England und Schweden laufen ähnliche Versuche – nicht an Hunden – sondern an Menschen!!! Der auf dem Photo abgebildete RFID-Chip "Digital Angel" (hier von einer Ameise getragen) lassen sich in den USA sogenannte 'Prominente' implantieren, um im Fall einer Entführung über GPS lokalisiert zu werden. (Auszug der Werbung: "Digital Angel (www.DigitalAngel.com) is a leading provider of radio frequency identification (RFID) and global positioning system (GPS) technologies that enable the rapid and accurate identification, location tracking and condition monitoring of people, Digital Angel's products are utilized around the world and is FDA-approved implantable microchip"; aber auch: Digital Angel - Überwachung, die unter die Haut geht

GPS-Tracking-System mit Sensoren und Datenfunk

Am 30. Oktober wird Applied Digital Solutions der Öffentlichkeit erstmals seine bereits angekündigte Digital-Angel-Technologie demonstrieren, die Sensortechnologie, funkgestützte Datenübertragung und einen GPS-Empfänger kombiniert. Das Ergebnis ist ein ausgeklügeltes System zur Überwachung von Personen - sowohl zur Ortsbestimmung als auch zur Überwachung )

Er erlaubt die Erfassung via Satellit und die Mitteilung über die Identität, das physische Befinden und den Aufenthaltsort des Trägers. Jedem Bürger seinen Chip unter die Haut implantiert, so sind Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar und lokalisierbar. Im Rahmen regierungsverordneter Massenimpfungen, die auch leicht über Massenpsychosen vermittelt werden können, ist die gesamte Bevölkerung in eine Überwachung zu zwingen, gegen die Orwells Science Fiction-Roman "1984" wie ein Kindermärchen erscheint. Die Größe der Chips nimmt laufend ab. Hatten die Chips vor einigen Jahren noch die Größe eines Reiskornes, so sind diese gebirgehaften Größen mit Hilfe der Nanotechnologie längst auf Größen reduziert worden, wie sie der Chip in den Beißwerkzeugen der Ameise auf dem Photo zeigen. Der Chip in den Ausweispapieren stellt lediglich eine Vorstufe dar – die Übertragung der Ausweis-Chipdaten per Funk auf einen später implantierten Chip ist leicht vollziehbar. Soviel zur Technik der Identifizierung und Auffindbarkeit über GPS der Bürger.

 

Staatliche Überwachungsstrukturen der EU-Diktatur

 

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden. Die Überwachung der Bevölkerung ist Zielvorgabe für bestimmte Interessensgruppen, auf die ich noch anschließend eingehen werde. Sämtliche Schritte in Richtung Überwachungsstaat folgen einem zwingend ausgerichteten Plan.

 

Unter dem Thema "Europäische Sicherheitsarchitekturen – Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz" fand vom 28. bis 30. Januar in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress mit 1703 Teilnehmern statt. Dabei rief das Komitee für Grundrechte und Demokratie zu einer Demonstration auf, weil dieser Polizeikongress auf die Überwachung und Rechte-Beschneidung der Bürger abzielt und auf eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär hinarbeitet – schlimmer als zu Zeiten Hitlers Gestapo.

 

Sieht man einmal von der allgemeinen Bedrohung des jüngst vom Bundesverfassungsgericht definierten “Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ab, so könnte es für die Bürger richtig gefährlich werden, wenn sich aufgrund unzureichend ausgereifter technischer Mittel oder Computerpannen Fehlerquoten häufen und Menschen in Verdacht geraten, die unschuldig sind, aber ihre Unschuld nicht beweisen können, weil elektronische Daten, auch wenn sie falsch sind, gegen ihre Unschuld sprechen. Oder wenn von Amts wegen über die Zukunft oder Verwendung eines Bürgers anders entschieden wird, als der Bürger selbst seine Interessen ausgerichtet hat.

 

Für den EU-Bürger, der künftig mit weiteren Bedrohungen seiner informationellen und Bewegungsfreiheit rechnen muß, wird das Überwachungsnetz zunehmend engmaschiger und vor allem immer unverständlicher, unbegreifbarer und kaum noch umgehbar. Die Entwicklungen neuer Technologien zur Datenübermittlung, biometrischer Systeme zur Personenerkennung und Neuerungen zur Kontrolle von Internetdaten waren eines der Hauptthemen bei dem Polizeikongress. Die Teilnehmer des Kongresses setzten sich zusammen aus Vertretern von Kriminal- und Schutzpolizeien, Grenzpolizeien, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie der Regierungen und Parlamente (Innenminister, Justizminister, Europaabgeordnete, Staatssekretäre, Behördenleiter, Polizei- und Grenzschutzbehörden) und Konzernvorstände aus 61 Ländern.

 

http://euro-police.noblogs.org/post/200rednerinnen-des-europ-ischen-polizeikor (Teilnehmerliste). So gehörten u.a. die Druckerei der mit Mikrochips versehenen Euro-Geldscheine Giesecke & Devrient oder das Logistikunternehmen 'empolis' (gehört zu Bertelsmann) und die seit einigen Jahren privatisierte Bundesdruckerei dazu (der mit Chips versehenen Ausweise und Pässe).

 

Vor allen Dingen ist zu unterscheiden zwischen Überwachung aller EU-Ausländer und der Überwachung aller EU-Inländer. Folgende Überwachungssysteme sollen weiter ausgebaut werden:

 

Das Visainformationssystem (VIS) macht den herkömmlichen Stempel im Reisepaß obsolet. Bereits 70 Millionen Fingerabdrücke von Personen, die im Schengenraum einen Visaantrag gestellt haben, sind gespeichert. Das Visainformationssystem VIS steht in engem Zusammenhang mit dem Schengeninformationssystem SIS II.

 

Das Schengener Informationssystem (SIS) - Der EU-Bürger sieht das Schengen-Abkommen in erster Linie als Erleichterung der Grenzüberquerung ohne zeitaufwendige Passkontrollen, doch das Schengeninformationssystem SIS II ist keine simple Datenbank mehr, sondern ein Informationssystem mit dem Schwerpunkt „Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die umfangreiche Datenbank, das Schengener Informationssystem (SIS), wurde geschaffen, um Strafverfolgungs-, Justiz- und Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen optimalen Datenzugang über bestimmte Personengruppen zu ermöglichen. Das SIS ist seit 1995 im Einsatz. Die Erweiterung der Datenbank, SIS II, mit deren Hilfe biometrische Daten, Fotos und Fingerabdrücke gespeichert werden, sollte Ende 2007 eingeführt werden. Die Einführung wurde offenbar aus technischen Gründen verschoben. Zugriff auf SIS II haben darüber hinaus die Kfz.-Zulassungsstellen, die europäische Justizbehörde Eurojust und die Europäische Polizeibehörde EUROPOL, die unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen Daten auch an Dritte weitergeben kann. Des Weiteren können Justizbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-interne Sicherheitsdienste und Geheimdienste die Daten abrufen. Die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten ist insofern äußerst problematisch, als es in anderen EU-Ländern das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht gibt, wie es in Deutschland aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo rechtlich verankert wurde. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird es KEINE Trennung mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten mehr geben. Schäuble strebt noch in diesem Jahr den automatisierten Zugriff aller EU-Polizeibehörden auf nationale Datenbanken an und nennt dies einen Quantensprung im Bereich des internationalen Datenaustausches. Die Kontrollsysteme werden kontinuierlich auf die gesamte EU-Bevölkerung ausgeweitet.

 

Das (Ein-)reiseregister – als Ein- und Ausreiseregister, das an eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbaren Gesichtern gekoppelt ist, dient an den Grenzen der EU auch den 160 Millionen Grenzübertritten durch EU-Bürger. Die EU-Bürger selbst erhalten in den nächsten Jahren Schritt für Schritt neue Ausweispapiere mit elektronisch gespeicherten, biometrischen Merkmalen. Für Reisende, die als „vertrauenswürdig“ gelten, soll es eine bevorzugte Grenzabfertigung geben, unabhängig davon, ob sie EU-Bürger sind oder aus Drittstaaten stammen. An Grenzübergängen und Flughäfen wird die Aufstellung von Lesegeräten angestrebt, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen sollen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor. An einigen europäischen Flughäfen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. Wenn dieses System eingeführt wird, können alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliert werden, weil der elektronische Reisepass mit einem Funkchip ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne persönlichen Kontakt ermöglicht. Auf die bei den Meldebehörden gesammelten biometrischen Daten haben im Übrigen auch Polizeivollzugsbehörden Zugriff.

 

Fluggastdatenspeicherung - Die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), kritisierte den Rahmenbeschluss der EU zur Erhebung der Passagierdaten (PNR-Daten), der beinhaltet, dass bei jeder Flugreise in oder aus der EU insgesamt 19 verschiedene Daten jedes Reisenden erfasst werden. Schäuble verteidigte das Vorhaben. Zypries warnte auf der Tagung hingegen, dass die Vorschläge zu einer europäischen Fluggastdatei mit dem deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar seien und wies darauf hin, dass die verdachtsunabhängige Sammlung und langjährige Speicherung von persönlichen Daten ein wesentlich schärferer Grundrechtseingriff sei als die bereits beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Zypries nannte die Schäuble-Diktatur-Pläne der Überwachung einen Schritt in Richtung "Präventionsstaat". Prävention heißt Verhinderung – hier soll die Freiheit der Bürger verhindert werden.

 

EUROSUR – EU-Überwachung auf See, aus der Luft und via Satelliten - Über die genannten Sicherheitssysteme hinaus stellte Frattini eine Roadmap zur Errichtung eines integrierten Grenzüberwachtungssystems der südlichen und östlichen Grenzen der Europäischen Union vor. Dieses soll den Namen EUROSUR (European Border Surveillance System) tragen. Durch ein lückenloses Überwachungsnetz soll künftig erkannt werden, wo illegale Flüchtlinge unterwegs sind. Die Überwachungssysteme will die EU-Kommission nunmehr vernetzen, darüber hinaus soll EUROSUR mittels Satelliten und Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen Daten erfassen und weiterleiten. „Satelliten bieten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, auch das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten“, schreibt dazu die Kommission. Schäubles Pläne die FRONTEX und EUROPOL zu verstärken, darf als Indiz für die Schaffung eines allmächtigen europäischen Polizeiamtes verstanden werden.

 

FRONTEX – auf Initiative Deutschlands wurde mittels einer Verordnung des Rades der Europäischen Union im Oktober 2004 die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau eingerichtet. Die Agentur verfügt über 116 Schiffe, 23 Flugzeuge, 27 Hubschrauber, 23 Fahrzeuge, Überwachungsgeräte wie 56 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren, einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen und gut ausgerüstete Polizeieinheiten und agiert mit einem Budget von 42 Millionen Euro. Für 2008 sind 70 Millionen Euro geplant.

FRONTEX soll längerfristig eine eigene, uniformierte Grenzsicherungstruppe stellen, die möglicherweise von Malta aus im Mittelmeer operieren kann. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen illegale Einwanderung, aber das Aufgabengebiet soll auf Terrorbekämpfung ausgeweitet werden. Mit FRONTEX soll auch die kaum bekannte “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) zusammenarbeiten.

 

Die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF) (http://eurogendfor.eu/) - Sie besteht im Kern aus ca. 900 Mitgliedern, die kurzfristig auf 3000 Mann aufgestockt werden kann. Aufgabe dieser europäischen Polizeitruppe ist die Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der Europäischen Union. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. schon im Kosovo und Afghanistan zusammen. FRONTEX wiederum arbeitet mit dem Europäischen Polizeiamt EUROPOL zusammen, wie in Artikel 13 der Verordnung des Rates 2007/2004, mit der FRONTEX geschaffen wurde, festgehalten wird.

 

EUROPOL – Ein europäisches Polizeiamt - Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag koordiniert bisher allein die Arbeit nationaler Polizeibehörden im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und soll den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Die Behörde verfügt über knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro. Die Arbeitsbereiche von Europol erstrecken sich von Terrorismusbekämpfung über Bekämpfung des Waffenhandels bis hin zu Drogenhandel, Geldwäsche und Kinderpornographie. Rechtliche Grundlage des Europol-Übereinkommens ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Europol ist wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei und der Führung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken in Kritik geraten, weil die Gefahr besteht, dass durch solche Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Eine demokratische Kontrolle über Europol ist kaum möglich, da das Europäische Parlament noch nicht einmal einen jährlichen Tätigkeitsbericht verlangen kann. Über die Europol-Daten hinaus soll jedoch die Vernetzung verschiedener Polizeien künftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden.

 

HiMoNN – Mobile Datenübertragung hoher Bandbreite - Innerhalb des HiMoNN-Netzes können mobile Geräte sofort eine Verbindung zueinander aufbauen, ohne dass eine übergeordnete Infrastruktur nötig ist. Darüber hinaus integrieren sich Sensoren wie Überwachungskameras und Bewegungsmelder selbständig in das Netz. Eigenen Angaben zufolge will die IABG das selbst entwickelte mobile Ad-hoc Kommunikationssystem HiMoNN mit den Galileo-PRS-Signalen koppeln und damit den Sicherheitskräften neben einem breitbandigen, sicheren Sprach- und Datenübertragungssystem eine verlässliche Georeferenz bieten (z.B. Lokalisierung von Chip-Trägern). Das System wurde ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert. Die Vorteile des Systems liegen in der Leistungsfähigkeit bei hoher Konzentration von Einsatzkräften – z.B. bei Demonstrationen. Auch eine Verfolgung und Wiedererkennung von Personen über mehrere Video-Kameras hinweg ist möglich.

Wer meinte, Mautbrücken auf den Autobahnen seien nur zur Mauterhebung für LKWs installiert worden, hat sich ganz einfach durch zielgerichtete Propaganda der Medien irreführen lassen. Nichts ist so, wie es den Anschein hat. Und wer meint, die Behörden verfügten nur über die Daten des Polizeilichen Führungszeugnisses, der irrt ebenfalls. Das Führungszeugnis ist nur das "A"-Dossier, darüber hinaus gibt es noch ein B-Dossier und Erkenntnisse des C-Dossiers. Das Breittreten der Vergangenheit der StaSi diente vornehmlich der Ablenkung eigener Überwachung in der Bundesrepublik. Bislang schützte in gewissem Maß jedoch das Grundgesetz – mit dem Militär-, Spitzel- und Überwachungsstaat EU werden jedoch alle diese Freiheiten und Bürgerrechte ihr Ende finden.

 

POLIZEI-ONLINE für europäische Polizeien - Uwe Seidel, Polizeioberrat im Innenministerium Baden-Württemberg, lobte die Zusammenarbeit mit dem privaten Partner Deutsche Telekom beim PPP-Konzept POLIZEI-ONLINE, einer seit 1998 bestehenden Integrationsplattform für die polizeilichen Anwendungen sowie das Bildungs- und Informationssystem des Landes Baden-Württemberg. Über ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten über 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verfügung. Durchgeführt wird das Projekt im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) mit der Deutschen Telekom AG. Das Projekt ist nach Ansicht der EU-Kommission geradezu maßgeschneidert für die Struktur und die Ziele der MEPA, da die Bekämpfung international operierender Tätergruppierungen ein über die Grenzen hinweg koordiniertes polizeiliches Handeln erfordere. Ziel müsse es daher sein, sich alle verfügbaren Informationen rund um die Uhr erschließen zu können, organisations- und grenzübergreifende Netzwerke zu bilden und das individuelle Wissen aktuell und schnell für alle verfügbar zu machen.

 

Nach Ansicht der Deutschen Ratspräsidentschaft sei es unverzichtbar, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten über umfassende und tagesaktuelle Informationen verfügen. Zu diesem Zweck solle der Europäische Informationsverbund ausgebaut werden.

 

Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär - Aussagen von Angela Merkel wie: “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” oder die des BKA-Präsidenten Jörg Zierke: “Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” sind politische Aussagen, mit dem Ziel, die Trennung von Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Derartige Äußerungen begünstigen die Verselbständigung militärischer Strukturen. Die von den Innenministern der europäischen Mitgliedstaaten geforderten und geplanten Überwachungsmaßnahmen gehen weit über die Orwellsche Phantasie eines umfassenden Überwachungsstaates hinaus.

Massive Eingriffen in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Bürger werden als angeblich problemlos in Kauf genommen. Der Bürger hat nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob er seine biometrischen Daten oder Fingerabdrücke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss über die Verwendung seiner persönlichen Daten.

 

Die aufgezählten Überwachungsmaßnahmen sind höchst fragwürdige Methoden zur Bekämpfung eines angeblichen Terrorismus, weil sie Unverdächtigte, ja weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger unverschuldet in das Fadennetz der Terrorbekämpfung geraten, dürfte weitaus höher sein, als daß je ein Terrorist gefangen wird.

 

Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen läßt vermuten, dass verworrene Hintergründe und absichtlich schwer durchschaubar gehaltene Vertragswerke dazu führen, daß Bürger vor der Komplexität kapitulieren, politische Entscheidungsträger mit den Folgen und Hintergründen überfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsmaßnahmen ohne nennenswerten Widerstand eingeführt werden können. Die High-Tech-Überwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realität sein.

 

 

Die Ratifizierung des EU-Vertrages

 

Frankreich hat den Vertrag ratifiziert, in England hat die Labour-Regierung es geschafft, daß kein Referendum durchgeführt wird. Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist. Die EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden: Damals lehnten sowohl die Franzosen als auch die Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung ab.

 

Das einzige Land, in dem die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk entscheidet, ist Irland. Dort ist ein Referendum verfassungsmäßig vorgeschrieben. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden. Mit der offiziellen gemeinsamen Unterzeichnung in Lissabon ist der Reformvertrag noch nicht gültig. Erst wenn er in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft. Dies soll bis Mitte 2009 geschehen.

 

Dieser gesamte Artikel ist nur in Teilbereichen in den öffentlichen Medien erschienen – aber für die Bürger, die immer noch Medien-gläubig sind, sei hier 'NTV' zitiert:

NTV

Sonntag, 24. Februar 2008

 

Erfolg des EU-ReformvertragsKoalition ändert Grundgesetz

 

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt. Hintergrund sind juristische Probleme beim sogenannten Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit diesem sollen die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert und festgeschrieben werden. So sieht das Gesetz etwa eine Klagemöglichkeit vor, wenn ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages glaubt, dass die EU sich zu Unrecht in Kompetenzen der nationalen Ebene einmischt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Innenministerium hatten im Dezember überraschend darauf hingewiesen, dass das Begleitgesetz nicht verfassungskonform sei, weil das Grundgesetz andere Schwellenwerte vorsehe. Nun soll der Artikel 23 der Verfassung entsprechend geändert werden. Die Regierung steht beim Ratifikationsverfahren unter enormem Zeitdruck. So soll Deutschland den Lissabonner Vertrag unbedingt bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag, ratifiziert haben. Damit soll ein positives Signal für die schwierigere Zustimmung in den EU-Staaten Irland und Großbritannien ausgesandt werden. In Irland ist als einzigem EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.

Der EU-Vertrag

Dass Angela Merkel die EU-Verfassung nach der Ablehnung bei den Volksbefragungen in den Niederlanden und in Frankreich anschließend während ihrer Rats-Präsidentschaft in der EU nun als Vertrag durchpeitschen will, ist allgemein bekannt. Interessant ist ein Artikel in der Welt dazu. Wichtig finde ich die Wortwahl und den Aufbau dieses Beitrags, der den Lesern suggerieren soll, dass der EU-Vertrag keinesfalls scheitern dürfe. Deutscher Widerstand gegen den EU-Vertrag, so tituliert Welt diesen Artikel.

 

Das ZDF berichtete am 04.02. 2008 darüber, dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren (inzwischen hat Frankreich den Vertrag ratifiziert). Auch Polen hat den Vertrag ratifiziert, aber mit der Einschränkung, "dass die polnische Verfassung in allen Belangen Vorrang vor dem EU-Vertrag hat."

 

Angela Merkel soll vorhaben, am 5. März mittels einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung des Vertrages freizumachen. Mit dieser Maßnahme wird ein Vertrag, der die Demokratie endgültig zerstört, wohl auch unangreifbar für die Verfassungsrichter gemacht. Dass dieser Vertrag auch unser Grundgesetz aushebelt, ist dann nur noch eine Nebenerscheinung.

 

Der EU-Vertrag beweist eindeutig, dass Angela Merkel ihrer Aussage von vor den Wahlen:

 

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf
Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit"

 

 

Taten folgen läßt und alles dafür tut, diesen Satz in die Tat umzusetzen, indem sie den Abbau der Demokratie aktiv und mit Nachdruck betreibt. Jegliche Unterstützung dabei findet sie in der Standardpresse.

 

Der EU-Vertrag ist ein höchst undemokratisches Machwerk, einseitig auf Wirtschaftsinteressen fixiert, ohne dabei Rücksichten auf die Bevölkerungen der EU-Länder zu nehmen. Er ist gleichzeitig ein Beweis der Verlogenheit und Abgebrühtheit der Politiker der EU-Staaten, denn als die EU-Verfassung verabschiedet werden sollte und einige Staaten als Vorbedingung eine Volksabstimmung für die Ratifizierung festlegten, wurde einstimmig von allen der EU angehörenden Staaten beschlossen, dass im Falle einer Ablehnung auch nur eines Staates die EU-Verfassung gestorben wäre. Kaum war die Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt, wurde sie als Vertragswerk mit minimalen Veränderungen neu aufgelegt, diesmal allerdings ohne dabei die Bevölkerungen zu dem Machwerk zu befragen.

Der größte Antreiber dieses Vorhabens ist Deutschland, genauer gesagt, Angela Merkel. Ich bezweifle, dass sie wirklich weiß, welches Ungeheuer sie damit auf die Menschen in der EU losläßt, denn dafür ist sie viel zu sehr mit ihrer Machterhaltung beschäftigt. Die Wortwahl ihrer Reden zu dem Vertrag werden andere für sie vorgeben, Leute, die zu den Wenigen gehören, die von dem Vertrag profitieren, vornehmlich aus dem Lager der globalen Eliten oder von den Bilderbergern. Aber zur Entmündigung der europäischen Bevölkerung wurde sie eingesetzt.

Rockefeller gab ihr einen klaren Auftrag - und den erfüllt sie jetzt. Die Standardpresse beweist mit ihrer Berichterstattung über den Vertrag, dass auch sie wenig von Demokratie, aber viel von der Befriedung der globalen Wirtschaft hält. Kein Wunder, sind doch die Medienmogule in Deutschland fast ausnahmslos Milliardäre (Holtzbrink, Bauer, Burda, Bertelsmann, Springer) unter der Oberhoheit der Rockefeller-Foundation. Lediglich die DDVG ist ein Medienimperium der SPD, zu 100%.

 

Einzig Irland kann über den EU-Vertrag nur mit einer Volksabstimmung über die Ratifizierung entscheiden und das bereitet den anderen EU-Staaten Kopfzerbrechen, denn was interessiert die Politik das Volk? Dass der EU-Vertrag die Militarisierung der EU-Staaten vorantreibt und zusammen mit der NATO Kampfeinsätze in allen Regionen der Welt befürwortet, ist ein weiterer kritischer Punkt dieses Vertragswerkes, die den Interessen aller Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten zuwider läuft. Aber das stört Politiker nicht. Sie müssen ja nicht den Kopf hinhalten. Es reicht, wenn sie sich mit Standardtexten und einem betroffenen Gesicht in der Presse über das Ableben deutscher Soldaten äußern. Uta Zapf, Wahlkreisabgeordnete der SPD in Offenbach und Mitglied im Abrüstungsausschuss des Bundestages habe ich auf Abgeordnetenwatch zum Sinn der Abrüstungsgespräche und ihrer offensichtlich konträren Abstimmungspolitik (pro Afghanistan-Einsatz) befragt und habe diese Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmende internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagements der Bundesrepublik nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf

 

Herr Xxxxxx findet diese Antwort einfach unglaublich. Frau Zapf scheint völlig zu ignorieren, dass die internationale Aufrüstung nahezu ausschließlich von den westlichen Industrienationen betrieben wird. Es sind mehrheitlich westliche Rüstungskonzerne, die Waffen auch in Krisengebiete verkaufen. Die Geschichte beweist: "Jeder Aufrüstung sind militärische Handlungen, also Kriege, gefolgt. Mit Waffen Frieden zu stiften ist, als wollte man Feuer mit Benzin löschen." Derzeit geht die militärische Bedrohung in den Staaten dieser Welt vor allem von den westlichen Nationen mit dem Anführer USA aus.

Zurück zum EU-Vertrag:

Die EU-Verfassung wurde zwar durch das Parlament geschleust und angenommen, obwohl die meisten Abgeordneten kaum Kenntnisse über den Inhalt hatten. Aber die Ratifizierung wurde durch die Verweigerung der Unterschrift durch den Bundespräsidenten verhindert. Nicht etwa, weil unser Bundespräsident gegen die EU-Verfassung gewesen wäre, sondern weil es ihm vom BVerfG nahegelegt worden war. Man mag über den Abgeordneten Gauweiler sagen, was man will, aber er hat zumindest in diesem Fall gehandelt und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit seiner Vertretung hat er den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schachtschneider beauftragt, der bereits vehement gegen die EU-Verfassung Stellung bezogen hatte.

 

Nun will Angela Merkel diese Verfassung als EU-Vertrag durchboxen. Prof. Schachtschneider hat einen Vortrag in Salzburg zu dieser Thematik gehalten und dieser Vortrag ist in mehreren Teilabschnitten auf Youtube eingestellt. Ich finde die Art seines Vortrages nicht immer sehr flüssig, aber inhaltlich zeigt er die ganze Brisanz in Verbindung mit der EU auf. U. a. führt er an, dass in den Jahren 1998 bis 2004 84% aller beschlossenen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel, als Verordnungen oder Richtlinien hatten. Das sagt viel über den "Rechtsstaat Deutschland" aus. Wie kann Deutschland ein Rechtsstaat sein, wenn seine Gesetze in Brüssel beschlossen werden?

 

Schachtschneider betont in der anschließenden Diskussion, dass er in keiner Partei Mitglied ist, weil er nicht will, dass ihm von der Parteispitze der Mund verboten wird. Damit spricht er klar aus, was zwar gang und gäbe ist, aber nie artikuliert wird. Ich kann nur empfehlen, sich den kompletten Vortrag und auch die Fragen in der anschließenden Diskussion anzusehen. Man wird das Konstrukt Europa mit anderen Augen sehen.

 

Hinzu kommt die Diskussion mit knapp 40 Minuten. Aber man sollte sich wirklich alle Videos ansehen und vor allem anhören, damit man einmal einen Eindruck von Seiten eines unabhängigen Staatsrechtlers bekommt, was die EU, der EU-Vertrag, das EU-Parlament und die EU-Kommissare wirklich bedeuten und welche Art Demokratie hier wirklich herrscht, nämlich keine.

 

 

Merkel fordert Schießbefehl gegen Regimekritiker

von LUTZ FORSTER

 

20. März 2007 -- -- ‘Angela' Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de' vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa'). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-'Verfassung' in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien', ‘unabhängigen' und ‘demokratischen' Medien.

 

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-'Verfassung' in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

 

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

 

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta

 

(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta

(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

 

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

 

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

 

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

 

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...'.

 

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

 

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

und

 

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

 

Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.' Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien' und ‘unabhängigen' Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

 

Somit wird nach US-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalisierungsgegner = regimekritisch = US- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr' und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte - am besten gleich für vorbeugendes Erschießen.

 

Daß so etwas die ehemalige FDJ-Führerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘DDR' träumen. Jetzt als ‘transatlantisches Besatzerliebchen' (Urban Priol) kann der ‘Osthybrid' jede Menge ‘Schadstoffe ausstoßen' (ebd.).

Welche Angst müssen diese angeblich gewählten ‘Volksvertreter' (1) doch vor dem Volk haben, daß sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen!

Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien? Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen? Auftragsgemäß wird aber über ‘regierungskritische Demonstrationen in Rußland' u.ä. berichtet. Daß diese hierzulande wesentlich eher angebracht wären, verschweigen die Mainstream-Medien-Auftragstäter!

 

Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.') Wenn ‘Angela' Merkel, die sich immer mehr als ‘Devila' entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintertüre einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘diese Ordnung zu beseitigen' (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz! (NB.: Seit 5.3.2008 ist es müßig sich noch auf das Grundgesetz zu beziehen.)

 

Wo sind also die ‘Verfassungsfeinde' zu finden, Frau Devila geMerkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen?

(1) Sachlich richtig: ‘von Bilderberg auserwählt'; so erhielt das geMerkel bei der Bilderberg-Konferenz in 2005 in Deutschland von David Rockefeller die Zusage in Deutschland Bundeskanzlerin zu werden – unter der Voraussetzung in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen.

 

AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT

 

Der totalitäre Militärstaat Europa wird bereits seit einigen Jahren vorbereitet – vorbereitet auch von einer Personengruppe, die sich die Bestimmung über die Geschehnisse der ganzen Welt anmaßt. Ganz unzweideutig gehören dazu Personenkreise, wie der Rothschild-Clan, der Rockefeller-Clan, das englische und niederländische Königshaus – es genügt sich die Teilnehmerlisten der Bilderberger anzusehen, die mir ausnahmslos seit Anbeginn dieser Treffen vorliegen.

 

Nachstehender eingerückter Text ist nicht offiziellen Quellen entnommen, wohl aber basieren alle Details und Bestandteile des Textes auf überprüften und wie aus dem gesamten Artikel entnehmbar auch offiziellen Quellen. Lediglich die daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen habe ich als logisches Puzzle selbst zusammengesetzt. In meinen Bewertungen von Fakten und den daraus zu ziehenden Schlüssen habe ich mich bislang nur ganz, ganz selten getäuscht – weshalb ich bis heute auch noch lebe.

 

Über die Zahl der für die Erde noch seitens des Finanz- und Machtkartells

benötigten Bevölkerung liegen eindeutige Aussagen seitens David Rockefeller,

Nick Rockefeller und Madeleine Albright vor. Die Rockefellers sprachen (bei der

Bilderberger-Konferenz in Kanada und im Gespräch mit Aaron Russo) von noch

benötigten 10 bis 20% der derzeitigen Weltbevölkerung (6,67 Milliarden Menschen)

während Madeleine Albright sich bezüglich Russland und Deutschland äußerte und

eine noch benötigte Bevölkerung von 10% nannte (Russland 15 Millionen und

Deutschland 8 Millionen am Leben zu lassender '"'Biomasse auf zwei

Beinen").

 

Ist alles, was technisch machbar ist – auch

wünschenswert?

Aaron Russo wurde von Nick Rockefeller angeboten, dem CFR beizutreten

und einen Chip implantiert zu bekommen, um nicht mehr von der FDA und deren

Organen behelligt zu werden (Polizei und Militär). Wie wir in der

Firmendokumentation von VeriChip und Digital Angel gelesen haben, erlauben die

RFID-Chips die Identifikation und Lokalisierung des Menschen.

 

Die Personen-Kennziffern erlauben den Zugriff auf den Zentralcomputer,

GPS in den USA und bald auch Galileo in Europa erlauben den Aufenthaltsort einer

Person festzustellen. Wähnt sich aber ein "Edel-Mensch" freier Bewegungsfreiheit

aufgrund einer qualifizierten Arbeit für die Regierung oder das System, so ist

dies keine lebenslange Garantie. Weiß etwa der "Edel-Mensch", was hinter seinem

Rücken in dem verwaltenden Finanz- und Machtkartell mit Zugangsberechtigung zu

den Daten des Zentralcomputers beschlossen wird? Ist nicht vielleicht seine

Berufsgruppe nicht mehr erforderlich – oder ist er unangenehm aufgefallen, weil

ein Vorgesetzter ihn gemeldet hat – oder liegt schlicht nur ein

Datenübermittlungsfehler vor, und er gilt nun als Persona non-grata?

Diese RFID-Chips identifizieren und lokalisieren den Bürger, was jedoch

über ihn an Daten im Zentralcomputer gespeichert und für die SS, d.h. den

Staatsschutz an Daten abrufbar ist, weiß er nicht – und wird es auch nie

erfahren. Das neue europäische Satelliten Überwachungs- und Ortungssystem

GALILEO, einmal vernetzt mit dem Zentralcomputer in Brüssel, dessen Daten dann

von jedem Polizisten, Geheimdienstler oder Militärangehörigen über das HiMoNN

(siehe wie zuvor beschrieben) abrufbar sind, entscheiden letztendlich

darüber, ob er weiterhin das Recht auf freie oder eingeschränkte

Bewegungsfreiheit hat, oder ob er gar als "entbehrlich" erachtet wird und dem

nächstgelegensten Standgericht zum Opfer fällt.

 

Die Kontrolle der noch benötigten Bürger, die nicht der baldigen Beseitigung zum Opfer fallen werden, wird über Mikro-Chips erfolgen. Die EU ist vorgesehen als neuer Machtblock, vorgesehen den Dollar-Raum abzulösen, da die Illusion eines gegenwerthaltigen US-Dollars nicht länger aufrechterhaltbar bleibt. Entsprechende Beträge sind bereits nach Brüssel transferiert worden – so verfügt der Global Security Fund, Brüssel über eine Operativsumme von 65 Billionen!! – d.h. 65.000.000.000.000 Euro. Diese Summe erlaubte bislang bereits über Private Equities und Investments werthaltige Unternehmen aufzukaufen. Dies wird jedoch einen gesonderten Artikel einnehmen – unter dem Titel:

 

"Mergers & Aquisitions". Aber darüber werde ich später noch schreiben.

 

Mit den RFID-Chips, wie dem "Digital Angel" werden Bürger eine 18-stellige Nummer erhalten und die Daten werden im Brüsseler Zentralcomputer 'La Bête' gehalten. Festgelegt sollen werden: das Recht auf Arbeit, Recht auf Höhe des Einkommens, Zuweisung des Wohnsitzes, Zuweisung auf Partnerschaft und Gestattung von Kindern/Nachkommenschaft, Bargeld wird abgeschafft und elektronische im Zentralcomputer geführte Kredite erlauben oder erlauben nicht den Einkauf von Lebensmitteln.

Ich werde dies jedoch nicht weiter ausführen, zu wenige werden in der Lage sein, dies auch nur ansatzweise zu glauben. Versuchen Sie als Leser jedoch, Gold in ihrer Bank zu kaufen – gerade einmal einen winzigen 100-Gramm-Barren. Ohne Reisepaß oder Personalausweis dürfen Sie das schon nicht mehr, denn das Finanz- und Macht-Kartell wird dieses Gold später einfach konfiszieren.

Bargeld erscheint Ihnen sicher? Die Euro-Banknoten beinhalten seit November 2006 im Metallstreifen (Antenne) einen Mikro-Chip, der Auskunft über Bank und Konto-Nummer, Auszahlungsbetrag, Empfänger enthält. Der Chip hier im Geldschein wurde in einer haushaltsüblichen Microwelle durchgebrannt (Loch). Mit mehr als 10.000 Euro dürfen Sie nicht mehr ins Ausland reisen (früher 15.000). RFID-Chips sind Funk-Chips, sie werden angestrahlt und geben mit dieser Energie die gespeicherten Informationen ab. Nun erinnern Sie sich bitte an die weiter oben im Text benannte Funkabfrage der Identität über den RFID-Chip in Ihrem Reisepaß – und denken Sie auch daran, daß Ihr Bargeld ebenfalls RFID-Chips enthält. Nun versuchen Sie doch einmal mit 20.000 Euro ins Ausland zu reisen – gelingt Ihnen das noch – oder wird Ihnen das Geld abgenommen?

NB.: Vorstehender Artikel beruht auf z.T. auf bereits seit Jahren gesammelter Angaben, z.T. auf brandaktuellen Beiträgen anderer Websites. Hierbei kommt besonderer Dank folgenden web-sites und ihren Autoren zu – da es um die Sache selbst geht, setze ich das Einverständnis aller voraus.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3039

 

http://www.tagesspiegel.de/ (vom 5.3.2008)

http://www.ntv.de/ (vom 24.2.2008)

http://www.lutzschaefer.com/

http://www.secret.tv/artikel/Neue_Weltordnung_1487531.html sowie einer sehr umfangreichen eigenen Datensammlung

Aus Seiten wurde nur kurz zitiert – oder stark gekürzt zitiert, selten ausführlicher, um diesen Artikel noch in lesbarem Umfang zu halten.

 

Über 9/10 sind trotz schon komprimierter Info der Kürzung zum Opfer gefallen, dennoch hoffe ich, Ihnen das Wichtigste an Informationen geboten zu haben.

Jetzt im Mai soll der Bundestag in nicht freier Entscheidung über das imperative Mandat der Abgeordneten gezwungen werden, den EU-Vertrag zu ratifizieren. Die Ratifizierung des EU-Vertrages stellt eine Art 'Verfassung' dar, in der die Bürger der Europäischen Union ALLE IHRE BÜRGERRECHTE verlieren – bis hin zur Erlaubnis zur vorbeugenden standrechtlichen Erschießung.

In Anbetracht dieser drohenden Entrechtung aller Bürger, die in zwei Monaten in Deutschland erfolgen soll, ist KEINE ZEIT mehr zu verlieren. Ein rechtzeitiger Generalstreik und eine Massendemonstrationen im Stile des Leipzigers "Wir sind das Volk" gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages scheint dringend angeraten. Ist erst 'das Kind in den Brunnen gefallen', dann ist es für Widerstand zu spät!

So bitte ich JEDEN LESER hier die URL http://politik-global.org in allen Forumsbeiträgen und in allen e-mails als link anzubringen und zum Lesen dieses Artikelbeitrages auch unter allen Bekannten und Freunden anzuregen.

Nur eine massenhafte Verbreitung und Mobilisierung aller Bürger verspricht noch Hoffnung, die EU-Diktatur abzuwenden.

Von der bevorstehenden Bedrohung des EU-Vertrages sollte, einem Schneeball-System gleich, die gesamte deutsche Bevölkerung informiert werden und zur Handlung animiert werden.

 

© Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-03-11 04:44 h

Freitag, 25. April 2008

Interview mit Prof.Dr. K.A. Schachtschneider

 

Das Interview mit Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider wurde von der Büso geführt -und ist auch hier wiedergegeben - denn nur die maximale Verbreitung erreicht auch die größtmögliche Zahl der Bürger.

 

Es ist leider bitterer Ernst !!!

 

 

Europa nicht als Großstaat, sondern als “Republik der Republiken” organisieren
- Interview mit Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider über die EU-Verfassung

 

25. April 2008

 

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertritt dieVerfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag. Er lehrt Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg und gehört zu den besten Kennern des Europarechts und der Europäischen Verfassung. 1992 führte er die Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag, 1998 klagte er, zusammen mit den Professoren Hankel, Nölling und Starbatty, gegen die Einführung des Euro. Das folgende Gespräch mit Prof. Schachtschneider führten Gabriele Liebig und Alexander Hartmann am 3. Mai in Nürnberg.

THEMEN:

 

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

Das Maastricht-Urteil von 1993

Verlust der "existentiellen Staatlichkeit"

Wiederkehr der Todesstrafe?

Eigenartige Grundrechte

Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

Wie geht es weiter mit Europa

Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

Verbund der Nationalbanken statt EZB

Die Sache des Volkes

 

Herr Prof. Schachtschneider, Sie haben eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Verfassungsvertrag erhoben. Was sind dabei die allerwichtigsten Punkte?

Schachtschneider: Die eigentliche Triebfeder dieser ganzen Arbeit ist die Verteidigung des Rechts bei der europäischen Integration. Ich akzeptiere das Integrationsprinzip im Grundgesetz, aber es darf dabei das Recht nicht verloren gehen. Das istein politischer Standpunkt, der auch beim Bundesverfassungsgericht durchaus Anklang findet - schon im Maastrichtprozeß.

 

Es gibt für mich keine Freiheit ohne Recht, aber auch kein Recht ohne Staat. Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar weitgehend schon verloren. Ich will versuchen, zu retten, was zu retten ist. Das ist für mich Pflicht. Irgend jemand in Deutschland muß dafür sorgen, daß diese Frage ernsthaft erörtert wird, und das kann ich nur beim Bundesverfassungsgericht veranlassen. Niemand sonst ist bereit, den Verfassungsvertrag ernsthaft zu erörtern - außer Ihnen, erfreulicherweise. Die Medien tun es im großen und ganzen nicht und Bundestag und Bundesrat eben auch nicht, trotz der Bemühungen von Dr. Peter Gauweiler.

 

Damals im Maastrichtprozeß ist es mir gelungen, eine ernsthafte Diskussion herbeizuführen. Natürlich geht es mir nicht nur um die Diskussion, sondern um die Veränderung des Vertrages, weil er falsch ist und großen Schaden anrichtet.

Zu den Prinzipien, die ich vertrete, der Freiheit im weitesten Sinne, gehört auch das Eigentum, vor allem aber die großen Strukturprinzipien, welche die Freiheit stützen: Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Alle diese Prinzipien des Art. 20 GG gehen mehr und mehr durch die europäische Integrationsentwicklung verloren. Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.

 

Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung

 

Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!

Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?

 

Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.

 

Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den "Raum der Freiheit, derSicherheit und des Rechts". Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.

 

Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß "tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft". Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.

 

Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers.

Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.

Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission untersich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.

Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - inVerbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?

Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde.

Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.

 

Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.

 

Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz- zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai!

 

Das Maastricht-Urteil von 1993

 

Die Verhandlung über Ihre Verfassungsbeschwerde wurde also einfach vertagt bis nach der Bundestagsentscheidung?

 

Schachtschneider: Genau. Unser Antrag ging darauf, daß der Bundestag die zweite und dritte Lesung unterläßt. Das wurde uns nicht zugestanden. Ich habe dafür Verständnis. Doch dann wird in dem Beschluß auf den Maastrichtprozeß hingewiesen, den ich ja nun kenne, als wollten Sie sagen: "Das müßten Sie doch wissen, Herr Schachtschneider, Sie haben ja den Prozeß selbstgeführt." Ich nehme es als Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn Ihr am 27. Mai kommt, dann werden wir die Ratifikation unterbrechen, bis wir entschieden haben. Und das kann ein Jahr dauern.

 

Was war das Wichtigste an diesem Maastrichturteil?

 

Schachtschneider: Erstens war fast sensationell das Zugeständnis eines vorher nie zugestandenen Grundrechts: daß nämlich der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag habe. Dann müssen diese Volksvertreter aber auch etwas zu vertreten haben; sie müssen Befugnisse haben, die den Namen verdienen - "substantielle Befugnisse" war das Wort. Ich hatte vorgetragen, die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den Maastrichter Vertrag so sehr entleert, daß Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Und die Verfassungsrichter meinten, das sei "noch nicht" der Fall. Zweimal sagten sie "noch nicht" im Urteil von 1993.

 

Aber jetzt, mit der "EU-Verfassung", ist diese Grenze nun wirklich überschritten! Darum geht es in diesem Prozeß. Die Kollegen der Gegenseite fanden, dieses Grundrecht, was ich da vortrüge, sei denkunmöglich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat mir zugestimmt. Und davon rücken die Verfassungsrichter nicht wieder ab. Das halte ich für ausgeschlossen.

Ich stütze den Rechtsschutz gegen den Verfassungsvertrag lieber auf die politische Freiheit; denn Art. 38, das Recht auf Vertretung des ganzen Volkes, ist nur ein Ausschnitt der politischen Freiheit. Aber in Deutschland ist die politische Freiheit als Grundrecht noch niemals anerkannt worden, was die Öffentlichkeit auch nicht weiß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Grundrecht der politischen Freiheit ausdrücklich abgelehnt. Wir haben zwar die Freiheit, zu wählen, und eine wenn auch sehr begrenzte Redefreiheit. Aber die politische Freiheit, das Recht, Mitgesetzgeber zu sein, am politischen Geschehen, an der Polis, teilzuhaben - das ist der Kern meiner ganzen Lehre - ist bisher in Deutschland noch von keinem Gericht als allgemeines Grundrecht anerkannt worden.

 

Deshalb stütze ich die Klage auch auf Art. 38 GG; denn der Anspruch ist sicher. Es wird nur um die Frage der "existentiellen Staatlichkeit" und das Prinzip der begrenzten Ermächtigung gehen. Andere sprechen von Souveränität, doch das ist ein monarchischer Begriff, der schlecht zu einer republikanischen Verfassung paßt. Mit "existentieller Staatlichkeit" meine ich die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und das ist ja nichts anderes als das Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfaßt durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind. Der Kernsatz, den keiner abschaffen kann, ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer "begrenzten Ermächtigung" haben. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist der Schlüsselbegriff des Prozesses. Die demokratierechtliche Konzeption stammt von mir und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Maastrichturteil auf diesen Begriff gebracht.

 

 

Die Befugnisse der Union - deren Ausübung mangels eines Unionsvolkes nicht originär demokratisch legitimiert ist - können nur so gehandhabt werden wie etwa Verordnungen zu Rechtsverordnungen. Die Ermächtigungen müssen so bestimmt sein, daß die nationalen Parlamente verantworten können, welche Politik von den Organen der Union gemacht wird. Deren Politik muß vom Deutschen Bundestag verantwortet werden können. Das ist sie aber nur, wenn sie hinreichend voraussehbar ist,weil die Ermächtigungen hinreichend bestimmt sind.

 

 

Wer den Verfassungsvertrag gelesen hat, weiß, daß es völlig anders ist. In der Verfassungsklage werde ich nachweisen, daß das Prinzip der begrenzten Ermächtigung nicht eingehalten ist und daß die Befugnisse, die übertragen werden, von existentieller Bedeutung für ein Volk sind und darum nicht auf einen Staatenverbund übertragen werden dürfen. Die existentielle Staatlichkeit der Europäischen Union geht bei weitem zu weit.

 

Das gilt ja auch für das Bundesverfassungsgericht selbst. Noch ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht der Deutschen, aber gemäß der EU-Verfassung dann nicht mehr.

 

Schachtschneider: So ist es! Es wird entmachtet. In meiner Klageschrift habe ich aufgezeigt, in wieweit die existentielle Staatlichkeit zum einen entgegen dem Grundgesetz auf die Europäische Union übertragen und zum anderen das Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzt ist.

 

Jedermann weiß, daß ein politischer Prozeß auch politisch entschieden wird und nicht nur dogmatisch. Wenn er ausschließlich nach Rechtsprinzipien entschieden würde, gäbe es gar keinen Zweifel, wie er ausginge. So wie der Verfassungsvertrag formuliert ist, kommt er in Karlsruhe nicht durch. Es ist die Frage, ob die Verfassungsrichter ihn gänzlich ablehnen - das müßten sie, aber werden es vielleicht nicht tun. Aber sie werden ihn zurechtstutzen wie damals den Maastrichtvertrag, möglicherweise in der Hoffnung, daß er vorher schon in Frankreich gescheitert ist. Ich bin meiner Arbeit aber durch die Entscheidung der Franzosen nicht enthoben.

 

Wissen Sie, ob es in anderen EU-Staaten auch Verfassungsbeschwerden gibt?

 

Schachtschneider: Nein, ich wüßte nicht, aber in Österreich wird, wie ich höre, darüber nachgedacht.

 

 

Verlust der "existentiellen Staatlichkeit"

 

In welchen Bereichen ist denn die "existentielle Staatlichkeit" gefährdet oder bereits verloren?

 

Schachtschneider: Wir haben die existentielle Staatlichkeit, sprich: die unverzichtbare nationale Hoheit, im Bereich der Wirtschaft fraglos verloren. Die Wirtschaftspolitik ist weitestgehend, die Währungspolitik völlig der Union überantwortet. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind uns dadurch, aber auch durch Befugnisse der Union, die Hände gebunden.

 

Wir haben insbesondere die existentielle Staatlichkeit in Sachen des Rechts, die Rechtshoheit, verloren. Das ist besonders schmerzlich.Wir stehen im Begriff, durch den Verfassungsvertrag die Hoheit in der Innenpolitik, nämlich in Sachen der Polizei und der Justiz, zu verlieren. Das geht noch viel weiter als der europäische Haftbefehl. Auch in Sachen Verteidigungspolitik haben wir kaum noch etwas zu sagen. Durch die Integration in die NATO war Deutschland nie souverän, aber jetzt geht die Hoheit auf diesem Gebiet gänzlich auf die Union über, die freilich an die NATO gebunden bleibt. Der Europäische Rat kann die Gemeinsame Verteidigung beschließen, nicht nur für den Einzelfall.

 

Am schlimmsten sehen Sie die Lage aber auf wirtschaftlichem Gebiet?

 

Schachtschneider: Ich erwähne nur die drei "Grundfreiheiten": die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit. Der schlimmste Tort, den wir uns antun konnten, ist die Kapitalverkehrsfreiheit! Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hängt zu einem Drittel damit zusammen.

 

Sie sprechen von der Deregulierung im Rahmen der Globalisierung?

 

Schachtschneider: Ja, ja. Wir haben uns jedwede Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs verbieten lassen und uns selbst verboten - nicht nur gegenüber Ländern der Europäischen Union, sondern gegenüber allen Ländern der Welt.

 

Im Rahmen der WTO?

 

Schachtschneider: Nein, das ist nicht in der WTO geregelt, sondern in Art. 56 des EG-Vertrags. Das hat kein Abgeordneter gemerkt. Dieses unbeschränkte Verbot ist seit 1994 unmittelbar anwendbar. Es ist die Kapitalverkehrsfreiheit, die uns hindert, Investitionspolitik zu machen, also jede Beschränkung des Transfers von Kapital, von Anteilsrechten - des von uns erwirtschafteten Kapitals!

 

Deutschland erwirtschaftet das stärkste Sparkapital, aber es wird am wenigsten in Deutschland investiert. Unser Kapital wird woanders investiert oder woanders hingegeben. Das ist unerträglich für Deutschland! Dieses kapitalpolitische Problem ist viel wichtiger als die lohnpolitischen und sozialpolitischen Probleme. Damit haben wir uns die Hände gebunden. Die deutsche Politik wird solange nichts bewirken können, bis wir einsehen und fordern: Entweder werden die "Grundfreiheiten" geändert und die Kapitalverkehrsfreiheit aufgegeben, oder wir scheiden aus der Union aus. Sonst hat Deutschland wirtschaftlich keine Chance. Jede andere Politik begleitet lediglich den wirtschaftlichen Niedergang zu Lasten der Bevölkerung. Die Shareholder machen auch im Niedergang Gewinne. Der Niedergang ist zur Ausbeutung bestens geeignet. Aber der deutschen Bevölkerung steht eine schwere Krise bevor, weil die Regelungen, die Rahmenbedingungen so sind.

 

Eigentlich müßte man doch hoffen können, eine Mehrheit für eine Änderung der Verträge zu bekommen, weil letztendlich alle europäischen Länder darunter leiden. Man muß es nur auf den Punkt bringen.

 

Schachtschneider: Problemlos. Aber Sabine Christiansen hat mich zu dem Thema noch nicht eingeladen.

 

Eine Folge des völlig ungeregelten Kapitalverkehrs ist ja auch, daß die Regierungen durch bestimmte Akteure auf den Finanzmärkten erpreßbar werden, indem gewisse Fonds drohen, den Markt mit Regierungsanleihen zu überschwemmen. Da war doch dieser spektakuläre Fall, als die Citigroup in London binnen zwei Minuten eine riesige Menge deutscher Staatsanleihen verkaufte, und zwar genau an dem Punkt, als die Montagsdemonstrationen anfingen und von Schröder verlangten, Hartz IV zu modifizieren.

 

Schachtschneider: Wir haben ihnen die Macht dazu gegeben! Weder die Bevölkerung noch die Abgeordneten haben gemerkt, daß wir mit dem Art. 56 EGV die Möglichkeiten der Politik weitestgehend aufgegeben haben. Wir haben uns der Wirtschaftshoheit begeben. Aber das gilt auch für die Dienstleistungsfreiheit, die Entsendeproblematik, das Herkunftslandprinzip. Herkunftslandprinzip heißt, daß für lebenswichtige Tätigkeiten im Lande nicht mehr wir die politische Verantwortung übernehmen und haben, nicht mehr wir bestimmen können, wie die Lebensmittel beschaffen, die Arbeitsverhältnissegestaltet sind und vieles andere mehr, sondern irgendein anderes Land das regelt, auf dessen Politik wir keinen Einfluß haben. Das ist demokratisch untragbar.

 

Hier setzt ja auch die soziale Kritik an der EU-Verfassung, z.B. seitens der Gewerkschaften an.

 

Schachtschneider: Durch die Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit wird es möglich, daß Unternehmen in Deutschland Rechtsformen anderer Länder nutzen können - etwa die societé anonyme, limited company usw. Das hat der Europäische Gerichtshof durchgesetzt. Das heißt: Die deutsche Mitbestimmung ist am Ende! Mitte der siebziger Jahre wollten die Gewerkschaften die Mitbestimmung notfalls mit Generalstreik durchsetzen. Jetzt ist die Mitbestimmung erledigt! Das ist nur eine Sache, die aus der Rechtsprechung zum Herkunftslandprinzip folgt. Wenn jetzt irgendein "private equity"-Unternehmen in der französischen Rechtsform nach Deutschland kommt und Siemens oder Daimler Chrysler übernimmt, dann haben diese Unternehmen am nächsten Tag keine Mitbestimmung mehr. Diese Wirkung der Niederlassungsfreiheit war nicht voraussehbar, verantwortbar im Sinne einer begrenzten Ermächtigung.

 

Ihre Klage bietet dem Bundesverfassungsgericht also nun gewissermaßen eine letzte Gelegenheit, auf die Bremse zu treten - auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof?

 

Schachtschneider: Das Schlimmste bei alledem ist ja der Europäische Gerichtshof: Dessen letzter Präsident hat selbst gesagt: "Wir sind der Motor der Integration." Der Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen. Mittels der Grundfreiheiten kann er die gesamte Rechtsordnung umwälzen und hat das in weitem Umfang schon getan. Ich greife ausführlich - über sechzig Seiten - die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten an und sage: Die Grundfreiheiten sind keine begrenzte Ermächtigung. Auch der Europäische Gerichtshof unterliegt diesem Prinzip, daß das Bundesverfassungsgericht damals im Maastrichturteil vorsichtig auch gegenüber dem Gerichtshof angemahnt hat. Der Gerichtshof darf die Grundfreiheiten nicht so weit interpretieren, daß seine Urteile eigentlich Vertragsänderungen sind.

 

Der Europäische Gerichtshof hat in Tausenden von Entscheidungen noch nicht einmalzu erkennen vermocht, daß ein Rechtsakt der Union grundrechtewidrig ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs finden immer alles in Ordnung, was die Kommission und der Rat machen. Außerdem sind die Richter für ihre Integrationsaufgabe von den Regierungen handverlesen.Sie beziehen ein Grundgehalt von 17 000 Euro, das ist mindestens das Dreifache dessen, was ein deutscher Ordinarius verdient. Hinzu kommen noch manche Spesen. Solche Gehälter haben bekanntlich eine Bestechungsfunktion. Diese Posten hat man gerne und man hat sie gerne nochmal. Die Richter können wiedergewählt werden, jeweils für sechs Jahre! Das ist keine richterliche Unabhängigkeit! In 50 Jahren haben sie nicht einen Rechtsakt aufgehoben, weil sie ihn für verfassungs- oder grundrechtswidrig erklärten. Vom Europäischen Gerichtshof ist kein Grundrechtsschutz zu erwarten.

 

 

 

Wiederkehr der Todesstrafe?

 

Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

 

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.

 

 

Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

 

 

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, alsmaßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

 

 

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Todeverurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

 

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:

 

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

 

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zumessen.

 

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mitöffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

 

 

Eigenartige Grundrechte

 

Was sagen Sie außerdem noch zur Grundrechtecharta?

 

Schachtschneider: Sehen Sie sich die Medienfreiheit an: "Die Medien und ihre Pluralität werden geachtet."Was heißt denn: achten? Die Grundrechtecharta kennt etwa zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes: sicherstellen, gewährleisten, ein Recht haben, usw. "Ein Recht haben" ist gut, aber

"werden geachtet" ist die schwächste Schutzzusage.

 

Die Lehrfreiheit, mein Grundrecht, steht überhaupt nicht mehr im Text - und zwar nicht aus Versehen. Denn ihr Fehlen wurde öffentlich gerügt und diskutiert. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Grundrechtekonvent saß, sagt: Wir konnten die Freiheit der Lehre nicht durchsetzen. So heißt es jetzt: "Die Freiheit der Forschung und die akademische Freiheit werden geachtet." Was akademische Freiheit ist, weiß keiner so genau. Bei der Lehrfreiheit wußte man, was das ist.

 

Lehrfreiheit heißt, daß man niemandem vorschreiben kann, was er lehrt?

 

Schachtschneider: Oder ihn wegen seiner Lehre zur Rechenschaft ziehen kann. Die Freiheit des Katheders ist vom Bundesverfassungsgericht immer hochgehalten worden. Jetzt wird sie durch die Politik torpediert. Noch gibt es sie, aber sie ist in größter Gefahr.

 

Die Lehrstühle werden auch immer mehr von privaten Geldgebern abhängig gemacht.

 

Schachtschneider: Exakt. - Ein weiteres Beispiel: Das Eigentumsrecht ist im EU-Verfassungsvertrag von der sozialen Frage gelöst. Im Grundgesetz haben wir das schöne Grundrecht (Art. 14 GG): "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist derzeit ein großes Thema. Eigentum heißt Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit. In der EU-Verfassung steht das nicht mehr. Der Vertrag schafft eine neoliberale Verfassung. Sie öffnet sich für den Neokapitalismus. Das Sozialprinzip ist weit zurückgedrängt.

 

Anderes kommt hinzu, z.B. die Rechte der "älteren Menschen". Was ist ein "älterer Mensch"? Einer ist immer älter als der andere. "Älterer Mensch" ist rechtlich ein abwegiger Begriff. Aber diese "älteren Menschen" haben nun ein Sondergrundrecht, und das schließt mehr aus als ein! Ältere Menschen haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Das zu sagen, ist eine Unverschämtheit! Das politische Leben ist nämlich nicht genannt, nicht aus Versehen! Was soll das heißen? Daß ältere Menschen - im Zweifel stempelt man sie als dement - kein Wahlrecht mehr brauchen?

 

Es sollte doch selbstverständlich sein: Wie alt ein Mensch auch sein mag, er hat immer dieselben Rechte. Es kann doch nicht aufs Alter ankommen. Eine Sonderregelung für ältere Menschen - eine glatte Diskriminierung. Natürlich gibt es auch gesonderte Regelungen für Jugendliche, Frauen und Männer.

 

 

Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit

 

Von der Tarifautonomie bleibt nicht viel übrig. Die in Deutschland heilige Tarifautonomie, wonach die Löhne und Gehälter von denTarifpartnern festgelegt werden, ist zwar in Art.II-88 VV noch angedeutet, aber die Vorbehalte erlauben es, wenn auch der Streik gewährleistet ist, die Tarifautonomie weitgehend einzuschränken. NachArt. 9 (3) GG sind Mindestlohnregelungen im Prinzip nicht zulässig. Daß Mindestlöhne jetzt überhaupt diskutiert werden, liegt am Europarecht. Den Weg hat die Entsenderichtlinie geebnet und die wird nicht an Art. 9(3) GG gemessen, sondern an europarechtlichen Grundrechten, die nichts wert sind.

 

Der Grundrechtestatus der Bundesbürger wird ganz erheblich verschlechtert. Diese vielgerühmte Grundrechtecharta bedeutet einen schweren Verlust an Rechtlichkeit und rechtlicher Kultur. Sie ist genau das Gegenteil eines Fortschritts. Schon allein das zwingt, gegen denVertrag zu Felde zu ziehen.

 

Wie stehen Sie zum europäischen Haftbefehl und diesem Fall eines Geschäftsmannes, der nach Spanien ausgeliefert werden soll?

 

Schachtschneider: Untragbar. Der europäische Haftbefehl wird in Karlsruhe fallen. Der Prozeß läuft, die mündliche Verhandlung hat stattgefunden. Das Gericht hat deutliche Kritik geäußert. Ein Urteil gegen den europäischen Haftbefehl wird schon ein Vorzeichen für unseren Prozeß sein. Wir haben den europäischen Haftbefehl auch ausführlich in unserer Klage behandelt. Er ist untragbar, weil er nun wirklich Grundprinzipien des Rechtsstaates verletzt, nämlich den Schutz des Bürgers durch den eigenen Staat.

 

Ein wesentliches Grundrecht wurde aus dem Grundgesetz gestrichen, nämlich: Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. Jetzt ermöglicht der europäische Haftbefehl, daß jemand verhaftet und ausgeliefert wird, selbst wenn die Tat, die er begangen hat, in Deutschland nicht strafbar ist. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Bisher galt der Grundsatz der Gegenseitigkeit: Es wurde nur ausgeliefert, wenn die Tat sowohl in Deutschland strafbar war als auch im Ausland. Im übrigen mußten die Strafen im Ausland angemessen sein, z.B. keine Todesstrafe. In dem erwähnten Fall geht es darum, daß jemand ausgeliefert werden soll, obwohl er sich legal verhalten hat. Er ist Deutscher. Er hat zwar noch eine weitere Staatsangehörigkeit, aber er hat aufgrund seiner Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Er soll wegen einer Tat an Spanien ausgeliefert werden, die in Deutschland nicht strafbar ist.

 

Auf dem Spiel steht hier die Rechtssicherheit, verstehe ich das richtig?

 

Schachtschneider: Ja, die Rechtsstaatlichkeit, das Legalitätsprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip - daß alle Handlungen erlaubt sind, wenn sie nicht durch den Staat, in dem man lebt, verboten sind. Ich erwarte, daß das Bundesverfassungsgericht das nicht mitmacht.

 

Mit der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verlieren wir auch die Hoheit in Strafsachen, nicht völlig, aber weitgehend. Und das steht alles in dem Kapitel: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das klingt wunderbar, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt nicht viel von Freiheit und Sicherheit. Was für eineSicherheit ist gemeint. Friedhofssicherheit? Oder Gefängnissicherheit? Und des Rechts? Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration.

 

Wie geht es weiter mit Europa?

 

Nehmen wir an, Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung, und das Bundesverfassungsgericht auch. Wie soll es dann weitergehen mit Europa? Man muß ein anderes Konzept an die Stelle dieser Monsterverfassung stellen.

 

Schachtschneider: Niemand bezweckt, die Europäische Union zu beenden, auch ich nicht. Wenn dieser Vertrag nicht zustande kommt, ist die EU im übrigen keineswegs handlungsunfähig. Dann sind die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, der 2003 inKraft getreten ist, maßgeblich. Diese gründen auf die Römischen Verträge, die Einheitliche Europäische Akte und andere. Das bleibt…

 

… bis es geändert wird.

 

Schachtschneider: Man kann man es völkervertraglich ändern, durch einen neuen Vertrag.

 

Wie kann Europa sich besser organisieren als etwa durch den Maastrichter Vertrag? Das Monströse an diesem Vertrag ist, von unserer Warte, vor allem die abgehobene Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Deswegen mag die EZB den EU-Verfassungsvertrag offenbar nicht, weil sie darin nicht mehr ganz so allmächtig ist. Aber diese nichts und niemandem verantwortliche Unabhängigkeit der EZB ist ein Unding, das die Finanzoligarchie - ich meine die Leute, die all diese Deregulierungsmaßnahmen gegen die Regierungen durchgesetzt haben - sich mit diesem Maastrichter Vertrag verschafft hat. Es war doch eine Art Staatsstreich, damals 1992!

 

Schachtschneider: Das war meine Charakterisierung des Maastrichter Vertrages. Der Spiegel hat den Ausdruck "Staatsstreich" dann in der Berichterstattung über die Maastrichtklage übernommen.

 

Interessanterweise ist ja zwischen der Regierung Schröder und der EZB bzw. der Bundesbank als Teil des Zentralbanksystems, Streit ausgebrochen. Schröder möchte, daß Professor Bofinger Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Rat wird. Bundesbankpräsident Axel Weber und sein Stellvertreter Jürgen Stark wurden nach Berlin einbestellt, nachdem sie lauthals Kritik an der Lockerung des Stabilitätspaktes geübt hatten. Von Regierungsseite ist eine gewisse Offensivität festzustellen.

 

Schachtschneider: Die Bestimmung IV-445 VV erlaubt natürlich auch, die Regelung der Währungsunion völlig zu verändern. Aus meiner Sicht sind die Tage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezählt. Laut EU-Verfassung bleibt sie noch unabhängig, aber die Staats- und Regierungschefs können das ändern. Dieser fragwürdige Artikel wurde nicht von Giscard d'Estaing in die Verfassung geschrieben, sondern ist nachträglich hineingekommen. Er steht erst in der Fassung vom 29. Oktober 2004. Wer das getan hat, weiß ich nicht. Die Regelung richtet sich auch gegen die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Die Franzosen mögen sie nicht, aber ich mag sie auch nicht.

 

Wir mögen sie auch nicht.

 

Schachtschneider: Anders als mein Mitstreiter und Freund Joachim Starbatty, der die unabhängige EZB verteidigt, finde ich: Diese Zentralbank ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Was Karlsruhe damals hat durchgehen lassen, war schon mehr als fragwürdig.

 

Die Zentralbankpolitik, die allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist, ist für die Beschäftigungslage untragbar. Mir wäre es am liebsten, wenn die Europäische Zentralbank sofort verschwände. Wir haben schließlich auch gegen den Euro geklagt. Die Reduzierung der Geldpolitik auf die Preisstabilität ist für den weltweiten Kapitalmarkt eine Vorbedingung der Kapitalverkehrsfreiheit. Aber jeder, der noch einen Rest an Sachlichkeit in sich hat, weiß, daß dies zu Lasten der Beschäftigung geht. Den untrennbaren Zusammenhang von Geldpolitik und Beschäftigungspolitik lasse ich mir nicht ausreden, wenn auch die neoliberale Schule das nicht wahrhaben will!

 

Es gibt ja verschiedene Kriterien für die "Stabilität" einer Volkswirtschaft. Natürlich muß Inflation verhindert werden, aber Arbeitslosigkeit muß auch verhindert werden!

 

Schachtschneider: Meinen Stabilitätsbegriff haben wir 1998 in der Euroklage dargelegt: Es gibt rechtlich überhaupt nur eine wirtschaftliche Stabilität, nämlich gemäß dem magischen Viereck, mit Gleichrang von Preisstabilität und hoher Beschäftigung, aber auch außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Wachstum, alles auf der Grundlage einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist meines Erachtens auch der Stabilitätsbegriff des Bundesverfassungsgerichts…

 

… und des Stabilitätsgesetzes von 1967.

 

Schachtschneider: Exakt! Und das verteidige ich genau wie Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, da sind wir ein Herz und eine Seele.

 

Im Konflikt zwischen EZB auf der einen und den europäischen Regierungschefs auf der anderen Seite würde ich ganz klar für letztere Partei ergreifen, weil sie auf jeden Fall legitimer sind…

 

Schachtschneider: demokratischer als die nicht legitimierte EZB.

 

Schachtschneider: Aus demokratischen Gründen ist das ganz klar.

 

 

Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein

 

Ich möchte auf den Fouchet-Plan von 1961 zu sprechen kommen, benannt nach de Gaulles Außenminister Christian Fouchet. Es war de Gaulles Plan einer Europäischen Union mit verschiedenen europäischen Organen, die aber den nationalen Regierungen und Parlamenten unterstellt blieben. Die Souveränität oder existentielle Staatlichkeit,wie Sie sagen, war davon nicht beeinträchtigt. Es war das Gegenkonzept zu einem supranationalen Europa. Wäre eine solche Europäische Union, ein solcher Staatenbund, nicht eine verfassungskonforme Lösung für das heutige Europa?

 

Schachtschneider: Ich sehe das genau so. Meine Vorstellung ist die "Republik der Republiken", der "Föderalism freier Staaten", hätte Kant gesagt. Die Hoheit der Republiken, der Mitgliedstaaten, muß erhalten bleiben. Sie müssen, dem eigenen Volk verantwortlich, eine bestmögliche Politik machen können. Man kann sich auch ein wenig recken und strecken, um eine gemeinsame Politik zumachen, wenn sie denn praktisch geboten ist. Ich bin auch ganz gaullistisch eingestellt.

 

Aber solche Festlegungen im Vertrag, die viel weiter gehen als die Festlegungen des Grundgesetzes - das geht nicht. Dieser europäische Großstaat wird niemals demokratisch sein, kann es gar nicht, schon wegen seiner Größe. Insofern wird er auch niemals ein Rechtsstaat sein. Denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.

 

Der europäische Großstaat ist sogar eine Kriegsgefahr. Er will ja Kriege führen; die Militärverfassung enthält die Verpflichtung zur Aufrüstung. Er verpflichtet sich, für den Frieden der Welt zu sorgen, neben den Vereinigten Staaten. Europa will eine Großmacht sein, erklärtermaßen - und das heißt, Kriege zu führen, wie die Vereinigten Staaten sie führen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich bin nicht dafür. Das sind einfach völkerrechtswidrige Kriege. Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg, das sagen fast alle Völkerrechtler in Deutschland. Ich habe mich dazu auch öffentlich geäußert.

 

Geboten ist einzig und allein die Verteidigung. Man kann auch ein Bündnis eingehen, aber es darf nicht allzu mächtig werden. Große Staaten gefährden immer andere kleinere, schwächere, und ein solcher Großstaat ist eine Gefährdung anderer Staaten in dieser Welt. Ich bin Anhänger der kleinen Einheit. Die Schweiz kann sich auch verteidigen, obwohl sie klein ist. Sie ist lange nicht angegriffen worden, und sie wird auch nicht angegriffen werden.

Der Irakkrieg war natürlich ein gewaltiges Motiv für den europäischen Integrationsprozeß. Herr LaRouche hat sehr nachdrücklichvor unüberlegten Schritten in dieser Richtung gewarnt. Wir haben China. Rußland ist immer noch da, und es ist gut, daß es da ist. Wir haben Europa, wir haben Amerika und noch einige andere Regionen der Welt, von denen viele immer ärmer werden. Das Dringendste ist daher eine Entwicklungsstrategie, damit man aus dem erdrückenden Zustand der Verelendung - der "failed states", wie es heißt - herauskommt. Herr LaRouche nennt diesen Ansatz einen neuen Westfälischen Frieden, Frieden durch gemeinsame Entwicklung. Das Konzept muß sein, daß man seine eigenen Interessen sozusagen im Lichte des Weltgemeinwohls wahrnimmt.

Regionale Entwicklungsbündnisse sind in Ordnung, aber sie müssen das Gesamtwohl im Auge haben und sich nicht gegen andere Weltregionen richten.

Schachtschneider: Ein europäischer Großstaat wird alle freiheitlichen Institutionen schleifen: den Föderalismus, den Kommunalismus und viele anderen Institutionen wie z.B. freie Berufe, Universitäten, usw. Die Welt wird nicht so sein, wie sie der Neoliberalismus, der Neokapitalismus beschreibt. Es wird eine ganz andere Welt sein. Die Menschen werden unterdrückt werden. Aber auch der globalisierte Kapitalismus der Ausbeutung wird ein Ende haben.

Die Menschen werden dagegen stimmen, auch bei europäischen Wahlen. Dann sind alle freiheitlichen Organisationen verloren, weil die europäische Politik, zumal der Marktfundamentalismus mit dem Wettbewerbswahn, ihnen ein Ende bereitet haben wird. Deswegen hat man es auch so furchtbar eilig, denn man weiß genau, daß diese Form des Kapitalismus keine dauerhafte Angelegenheit ist.

Der Mittelweg, was Erhard die "Soziale Marktwirtschaft" nannte, oder was ich "die marktliche Sozialwirtschaft" nenne, scheint mir das Richtige zu sein. Mit vielen Republiken, vielen Institutionen, in denen die Menschen sich beruflich und auch sonst entfalten können. Ein solcher Pluralismus ist auch ein Stück Freiheit. Das wird nun alles eingeebnet. Die Unterschiede werden nivelliert.

Die Hauptverkehrssprache in Europa wird beispielsweise nicht die deutsche sein, was ich für einen Kulturverlust halten würde.

Ich bin allemal gegen den Großstaat. Die Lösung de Gaulles, L'Europe des Patries, l'Europe des États, erscheint mir richtig, auch im Sinne der Freiheit. Der Großstaat wird niemals freiheitlich sein.

Verbund der Nationalbanken statt EZB

Jacques Cheminade, unser Mann in Frankreich, hat im Rahmen der Referendumsdebatte um die EU-Verfassung ein Flugblattverbreitet, in dem er erstens die EU-Verfassung Punkt für Punkt zerpflückt und dann zweitens konstruktive Vorschläge macht. Neben einer Investitionsoffensive in eurasische Infrastrukturprojekte ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, die Europäische Zentralbank durch einen Verbundvon Nationalbanken zu ersetzen. Wie beurteilen Sie als Professor für Öffentliches Recht die Nationalbankfrage, auch in bezug auf die Bundesbank?

Schachtschneider: Verbund hieße: Eigenständigkeit der Nationalbanken? Daß die nationalen Banken die Verantwortung haben für die Währung?

Dabei orientiert sich der Begriff "Nationalbank" an dem ursprünglichen Konzept der amerikanischen Nationalbank unter Alexander Hamilton, daß das Geld von vornherein unter dem Gesichtspunkt von Aufbau und Entwicklung in Umlauf gebracht wird, wie wir es hier von der Kreditanstalt für Wiederaufbau kennen. Die Nationalbank wäre sozusagen ein Motor der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Schachtschneider: So sollte es sein. Ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Das haben wir aus der Hand gegeben. Die Entwicklung der entwicklungsbedürftigen Länder - Afrika usw. -funktioniert deswegen nicht, weil sie kein eigenständiges Finanzsystemhaben. Die Kreditierung von außen hat diese Länder in noch größeres Unglück gestürzt. Die eigene Geldhoheit, die eigene Kredit- und Währungshoheit erscheint mir unverzichtbar für einen Staat. Schon im Maastricht-Prozeß habe ich vorgetragen, daß es zur existentiellen Staatlichkeit gehört. Deswegen haben wir auch den Europrozeß geführt.

Eine solche Nationalbank wäre demokratisch eingebunden. Die Bundesbank unterscheidet sich wesentlich von der jetzigen EuropäischenZentralbank, denn die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig. Der Gesetzgeber konnte ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben. Die EZB dagegen ist völlig unabhängig. Für sie gilt nur der Vertrag. Der Geldpolitik mangelt die Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen. Infolgedessen wird die Flexibilität in der Lohnpolitik gesucht. Es bleibt auch angesichts der Fehlkonstruktion der Währungsunion nichts anderes übrig.

Ein Verbund hieße Abstimmen der Politik. Das wäre in Ordnung, solange die eigene Hoheit gewahrt bleibt. Ich bin sehr für Verbund, für den Staatenverbund bei eigener Verantwortung für die Politik. Deshalb darf es keine durchgreifenden Organe geben auf der sogenannten supranationalen Ebene, die die Politik bestimmen! Sie muß immer auf der nationalen Hoheit beruhen und sollte sich einer praktischen Vernunft des Miteinanders befleißigen. Das wäre ein Stück politischer Kultur!

Was das internationale Währungs- und Kreditsystem betrifft,ist ja ohnehin eine Reorganisation fällig. Was ansteht, ist ein Neues Bretton Woods, wofür wir uns einsetzen. Das bestehende System ist an sein Ende gekommen, es geht so einfach nicht weiter.

Schachtschneider: Es muß ein Neues Bretton Woods geben, ja. Ich habe keinen Zweifel daran, daß ein Währungsschnitt kommt. Ich rechne ohnehin damit, daß die Amerikaner* eine neue Währungspolitik machen werden, sich eine neue Währung geben oder den Dollar neu bewerten werden, um sich auf diese Weise der riesigen Defizite und Dollarschulden zu entledigen. [NB. Politik-Global: *Rothschild und Rockefeller - der US-Bürger ist genauso ausgeliefert wie ab jetzt der Europärer.]

Unsere Idee eines Neuen Bretton Woods ist eine grundsätzlich andere…

Schachtschneider: Das kann ich mir denken.

Die Sache des Volkes

Abschließend möchte ich auf Ihr Buch über die Republik "Res publica res populi" zu sprechen kommen. Was ist das Wichtigste an der Republik?

Schachtschneider: Die Freiheit! Aber Freiheit verstehe ich als politische Freiheit, das ist kantianisch konzipiert, durch und durch. Die Freiheit ist die Wirklichkeit des Rechts, und die bedarf des Staates. Freiheit heißt mit den anderen im Recht leben,d.h., man muß auch zum Recht finden, das Recht erkennen und als allgemeines Gesetz verbindlich machen. Das ist Rousseau!

Das allgemeine Gesetz, das niemanden verletzt, weil jeder Autor dieses Gesetzes ist,weil jeder das Gesetz gibt. Das allgemeine Gesetz ist immer das Gesetz aller.

Das ist eine radikaldemokratische Lehre der Gesetzgebung durch wirklich alle, eine andere Art von Repräsentation, die in keiner Weise verträglich ist mit dem Parteienstaat, sondern die Gewissensverpflichtung des einzelnen Abgeordneten ernst nimmt. Der Abgeordnete muß dann diese innere Freiheit, die Verpflichtung des Sittengesetzes, repräsentieren. Er muß in "stellvertretender Sittlichkeit" - das ist meine Formulierung - das Gesetz geben.

Sittlichkeit hat ein Gesetz, den kategorischen Imperativ: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz sei. Also: Achte den andern als Menschen und lebe mit ihm im Recht, das aber gemeinsam gefunden wird. Diese Art von Sittlichkeit können Sie auch übersetzen - sehr christlich - als: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Der kategorische Imperativ ist nichts anderes als das christliche Liebesprinzip, und das heißt eben, den anderen als Menschen achten und ihn nicht unterdrücken.

Das heißt Republik für mich, und kann nur in den vielen kleinen Einheiten, wie schon angesprochen, verwirklicht werden.

Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Schachtschneider: Gern geschehen! Wo ist die Stunde, die mir das ZDF oder die ARD geben? **

Quelle/Gesamter Text: www.bueso.de

[NB Politik-Global: **Dort wird es noch nicht einmal eine Sende-Minute geben, sind diese Sender (wie auch die Privaten) komplett abhängig von, wie Herr Professor Dr. K.A. Schachtschneider sich ausdrückt, der "Finanzoligarchie" - oder treffender formulieren kann als "zaaFMK" - zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell, das mit der EU den fast finalen Schritt zur Weltbeherrschung, d.h. einer weltweiten Diktatur als NWO antritt.]

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-04-25 18:46

 

Was in Deutschland (mit Schäuble) noch alles erwartet werden kann, kann morgen auch in anderen Ländern geschehen.

Orwells 1984 war ein Kinderbuch gegen das was uns die EU bereitet

Es genügt ein Blick über die eigenen Grenzen hinaus, um zu sehen was dort realisiert wird oder bereits realisiert wurde - und wir können verstehen, was uns in Europa und in Deutschland noch bevorsteht.

Als oberster Verfassungs(ver)hüter wähnt sich "Dr. Seltsam", wobei ihm dieser Spitzname in Anlehnung an den Dr. Seltsam aus Stanley Kubricks Film verliehen wurde, eine Figur, die ebenfalls im Rollstuhl saß und deren rechter Arm ständig zum Führergruß nach oben strebte. Ganz unzweifelhaft erscheint Wolfgang Schäuble als wahres "Verhüterli" der Verfassungsrechte – als Terrorist gegen einen freiheitlichen Rechtsstaat – der jeden Bürger als bereits potentiellen KZ-Insassen sehen möchte. Es liegt der Verdacht nahe, er litte an Paranoia und vermute hinter jedem Bundesbürger einen möglichen Attentäter auf sein Leben. Ein rascher Tod wäre auch eine zu milde Strafe gewesen, so aber bleibt es den Bürgern erspart, daß er wieselflink auf seinen Beinen allerorten "Terroristen" aufspürt, die einzig seinen Wahnvorstellungen entspringen.

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärte MdB Ulla Jelpke, daß "Wolfgang Schäuble sich als oberster Verfassungshüter präsentiere, aber an der Spitze der fortlaufenden Attacken auf das Grundgesetz* steht der Innenminister selbst". (* wobei er sehr wohl weiß, daß das Grundgesetz 1990 mit der Beseitigung des Geltungsbereiches abgeschafft wurde und die Bürger ohne jedes Recht geblieben sind. So gesehen gibt es Deutschland als Staat in der Form der Bundesrepublik überhaupt nicht – der gesamte Bundestag stellt nur noch ein Kaspertheater dar, das ohne demokratische Legitimation den fiktiven Staat "BRD" an das Finanz- und Macht-Kartell der EU verhökert hat – einzig um sich in ihren Positionen die Pfründe zu sichern). So gesehen kann man diesem Dr. Seltsam auch nicht vorhalten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen – denn seit 18 Jahren gibt es kein Grundgesetz mehr.
Die "Bundesrepublik Deutschland" wird noch immer nach den SHAEF-Gesetzen regiert, in deren Erfüllung in der "Verwaltungsdiktatur*", Wolfgang Schäuble die vom zionistisch- anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartell verlangten Einschränkungen gegen die Bürgerrechte der UN-Charta Schritt für Schritt umsetzt. (*"Verwaltungsdiktatur" wurde mir gegenüber bezeichnet von einem ehemaligen langjährigen Mitglied des Bundestages - Name des Abgeordneten des Bundestages selbstverständlich bekannt – der Name unterliegt jedoch dem Informantenschutz).

Mutiger in der Aussage zum am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 war MdB Jelpke, mit dem Kommentar: "Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von "Terrorverdächtigen" nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen." So etwas ist ein despotischer Terrorstaat.

Ferner heißt es, Schäuble belasse es nicht bei Überlegungen und Planungen, sondern treibe aktiv den Umbau zum Überwachungsstaat voran: "Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten "Sicherheit" geopfert."

Natürlich wird auch jede zugelassene aber oppositionelle Partei durch den Verfassungsschutz bespitzelt – nicht umsonst heißt "BRD" auch

Bananen-Republik und Diktatur.

MdB Jelpke: "Der Verfassungsschutz schützt nicht das (NB.: fiktive !!!) Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung and antikapitalistischer Parteien." Nur berichtet darüber natürlich nicht die regierungstreue Presse – schließlich gilt es ja, das Volk ruhig zu halten. Uns von Politik-Global wird die deutsche Medienlandschaft noch einen gesonderten Artikel wert sein. Wer wachsam diese vielen kleinen "Völkischen Beobachter" der Neuzeit und ihre Eigentümer und Chefredakteure und deren sonstige Affinitäten und Aktivitäten beobachtet, erwartet überhaupt nichts anderes mehr, als nur von ihnen belogen zu werden. Letztendlich stößt man dabei immer wieder auf ein und dieselbe Oberhoheit – nämlich genau die, die den Überwachungsstaat in Perfektion auch in Deutschland einzuführen beabsichtigt.

Ach, so schlimm wird's doch schon nicht werden !??

Sechzig Jahre lang (als zwei Generationen lang) haben die BuBüdels (Bundes-Bürger-Bl_del) ihren Kopf in den Sand gesteckt, warum sollten sie jetzt den Kopf aus dem Sand ziehen? Ich hoffe nur, sie haben beim Kopf in den Sand Stecken vorher ihre Augen geschlossen, denn sonst tut's weh! Bis einschließlich Ehrhards Wirtschaftswunder ging es den Bürgern finanziell ja gut – aber seit die USA die Zügel für das Besatzungsgebiet "BRD" angezogen haben, d.h. mit Einsetzen des früheren Vize-Direktors der CIA, Vernon Walters, als Botschafter der USA in Bonn im März 1989, seit sich abzeichnete, daß Gorbatschow über Einbindung in die Freimaurerlogen (P2) auf Westkurs ging, war die "BRD" als sogenanntes "prall gefülltes Schaufenster eines Delicatesse-Ladens" vor den neidisch-hungrigen Augen aus dem Osten nicht mehr erforderlich. Der Mohr ("BRD") hatte seine Schuldigkeit getan, er konnte gehen.

Der Kalte Krieg war beendet, das Vorzeigeland Westdeutschland wurde nicht mehr benötigt um dem Osten das Beispiel des "besseren Systems" vor Augen zu führen. Die soziale Marktwirtschaft konnte umgebaut werden in ein rein-kapitalisches Feudalsystem. Ab 1989 wurde die "BRD" und dann auch die "DDR" ganz im Sinne des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells nach Herzenslust ausgeplündert. Der deutsche Versuch auf Eigenständigkeit durch den Deutsche Bank Chef Herrn Herrhausen wurde mit seiner Ermordung am 30.11.1989 (ausführend: CIA, Mitbeschuldigter: Kohl, Helmut) zunichte gemacht, der ermordete Carsten Rohwedder von der Treuhand (ausführend: MI-6) wurde durch Birgit Breuel ersetzt, die dann in Windeseile auch noch die restlichen deutschen Werte verschleuderte. Schließendlich nahm man den Deutschen auch noch ihre D-Mark … und über Nacht waren die Gehälter nur noch die Hälfte wert. Nun aber nimmt man den Deutschen auch noch das bißchen Rest-Freiheit. Eine so lückenlose Überwachung existierte weder im III.Reich noch in der DDR. Bislang wurden folgende Überwachungsmaßnahmen eingeführt:

Der maschinenlesbare Bundes-Personal-Ausweis und Reisepaß

Der RFID-Chip im BPA und Reisepaß

Kodierung der Biometrischen Angaben und Fingerabdrücke

Video-Kameras* auf Bahnhöfen, Flughäfen, Plätzen, Mautbrücken

RFID-Chips in Banknoten (wer einen Schein in die Mikrowelle legt verbrennt den RFID)

Vorratsdatenspeicherung von SMS, E-Mails, Telefonaten, Internet-Abrufen

Vermehrte verdeckte Ermittlungen auch gegen Normalbürger

Speicherung aller Reisedaten Flug- und Bahnverkehr

(* über biometrische Angaben = digitalisierte Fotos sind Personen identifizierbar)

Im Ausland hatte ich einen Freund, der Landes-Polizei-Chef war. Die dortige Polizei erhielt im Rahmen interstaatlicher Hilfe die Schulung des dortigen Geheimdienstes durch die "BRD" – und er versicherte mir, daß in der "BRD" auf genau dieselbe Art gearbeitet wird. Oh! Wenn ihr doch nur wüßtet! Deutschland – und freiheitlich? Keine Spur davon! Und was die technischen Spielereien angeht, der Staatschef des Landes war ein guter Bekannter in gegenseitigem Vertrauensverhältnis und hatte mich an den Sicherheitsgeheimdienstchef weitergereicht, wobei mir dessen Dienst dann behilflich war ( er mir – und nicht umgekehrt! ). Danach geht man nicht mehr blauäugig durch die Welt. Also träumt schön weiter und glaubt weiter an Eure "Grundrechte" und Eure "Demokratie".

In Deutschland wurde der Lissabon-EU-Vertrag mit imperativem Mandat von der CDU/CSU (passender wäre wohl der Name ADU = Asoziale Diktatorische Union) und der SPD (auch nicht besser) RATIFIZIERT !!! Anzunehmen ist, daß ebenso undemokratisch die Volksverräter diesen Vertrag auch im Bundesrat durchwinken. Obwohl auch in England Widerstand in der Bevölkerung und der Konservativen Partei gegen den EU-Vertrag besteht, hat auch England den EU-Vertrag akzeptiert, denn die eigentliche Regierung ist nicht die Regierung aus Volkszertretern, sondern eben das zionistische anglo-amerikanische Finanz- und Machtkartell, dessen Führungsspitze auch in den Bilderbergern versammelt ist. Was nun den EU-Vertrag betrifft, so bitte ich hier bei Politik-Global nachzulesen im Artikel 0803-05 wobei England wegen des direkteren Drahtes zu den Rothschilds und den Windsors immer noch einen Schritt schneller voranschreitet.

So schlimm wird's nicht ? Es kommt schlimmer !

In London z.B. wird der Bürger durchschnittlich 300 Mal pro Tag von einer Überwachungskamera erfaßt, und diese Kameras werden im gesamten Land installiert. Jedoch reicht dem zaaFMK (zionistisches anglo-amerikanisches Finanz- und Macht-Kartell) diese Überwachung immer noch nicht. Das zaaFMK ist so gesehen nicht anderes als eine Neo-Feudalistische Weltregierung mit einigen wenigen "Auserwählten" und einer reduzierten Masse Volk, die unter Armutsbedingungen überwachte Frondienste leisten muss – allerdings benötigt man keine Weltbevölkerung mehr von 6,67 Milliarden Menschen, ihnen genügen 500 Millionen. Wie bereitwillig überzählige Menschen vernichtet werden, war bereits an den Opfern des (gemachten) Tsunami* in Südostasien erkennbar, oder am Zyklon* gegen Myanmar – oder auch an den etwa 1,2 Millionen Opfern im Irak. Sie sind in manchen Augen nur Biomasse auf zwei Beinen. (* wird in gesondertem Artikel nachgewiesen).

Die englische "Times" schrieb kürzlich unter der Überschrift "Big Brother database for phones and e-mails". Der stoische Brite war ja bereits mit den Überwachungskameras etliches gewohnt, nun aber werden neue EU-Seiten aufgezogen, mit denen Großbritannien wieder die Führungsrolle für die EU übernimmt: 12 Monate lang sollen alle Tastatureingaben im Internet und alle Telefongespräche AUFGEZEICHNET werden. Die benannten Gründe sind jedem Deutschen auch schon von Dr. Seltsam-Schäuble bekannt – wieder einmal muß dafür der "Terrorismus" herhalten (seit CIA und Mossad am 9/11 die Hochhäuser mittels Thermat-Sprengstoff in einer kontrollierten Sprengung in Schutt und Asche gelegt hatten – die 3000 Opfer an Biomasse auf zwei Beinen waren einkalkuliert – übrigens ehrenwerte Juden kamen bei der Sprengung der Hochhäuser nicht zu Schaden. Die Sprengung erfolgte am jüdischen Feiertag – und die dennoch arbeitende jüdische Firma Odigo Inc. in Israel, eine der weltgrößten Firmen für Instant Messaging mit Büros in New York, erhielt knapp zwei Stunden, bevor das erste Flugzeug die Türme traf – dringende Warnungen über eine bevorstehende Attacke auf das WTC. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Odigo Inc. in Israel befindet sich in Herzliyya, einem teuren Vorort von Tel Aviv, wo auch das "Center for Counterterrorism" seinen Sitz hat, das frühzeitig von den Insider-Börsengeschäften um den 11. September berichtete. Soviel zum hausgemachten "Terrorismus" um in der Folge weltweit die Welt zu unterjochen. Nur Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher glauben noch an den "Terrorismus", weil's Dr. Seltsam-Schäuble gesagt hat.

In Großbritannien werden an jedem Tag durchschnittlich 3 Milliarden E-Mails versandt und im Jahr 2007 wurden 57 Milliarden SMS verschickt. Damit läßt sich der immense Umfang der zu speichernden Daten erahnen. Aber das alleine genügt noch nicht an Überwachung, die Briten sollen neue Ausweise erhalten, mit deren Hilfe alle Reisetätigkeiten verfolgt und gespeichert werden können. Und auch alle Patienten-Daten, die jemals Leistungen der National Health in Anspruch nahmen, sollen ausgewertet und gespeichert werden. Dafür gibt es in Deutschland die karte der Krankenkasse mit Chip. (So läßt sich wenigstens ermitteln, welches Leben wert – und welches unwert ist). Arme, arme Briten (nur die Briten??), die darüber so schockiert sind – sie dürfen sich in der Gemeinschaft der Bürger der EU aufgehoben fühlen, denn diese Maßnahmen betreffen nicht nur England,sie gelten für die gesamte EU !!! Diese Anordnungen sind europaweit VORGESCHRIEBEN !!!

So ist das eben, Ihr Deutsche habt doch alle für die Ratifizierung des EU-Vertrages gestimmt – oder hat man Euch erst gar nicht gefragt ??? Das ist Eure Demokratie!!!

Aber jetzt wird's richtig schlimm !

Eine geheime Studie der CIA berichtet, der zu Folge spätestens um das Jahr 2020 in vielen europäischen Ballungsgebieten Bürgerkriege erwartet werden. CIA-Chef Michael Hayden ist mit dieser Studie jedoch selbst an die Öffentlichkeit gegangen und wurde von der Washington Post (

Washington Post )(Artikeln bei Washington Post inzwischen entfernt - ist eben doch CIA) zitiert, in der er eindringlich vor sich abzeichnenden Bürgerkriegen in Europa warnt. Haydens Aussage erfolgte anläßlich einer Rede vor der Kansas State University und er machte damit die Studie über Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege erstmals öffentlich. Thema der Studie sind Schwierigkeiten in der Regierbarkeit, wobei für die "BRD" speziell Gebiete wie das Ruhrgebiet mit Dortmund und Duisburg, Teile Berlins, des Rhein-Main-Gebietes, Teile Stuttgarts, Ulms und Vororte von Hamburg genannt werden.

Bürgerkriege soll es laut CIA-Studie auch in Schweden, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Italien geben, wodurch diese Länder unregierbar werden. Die Bürgerkriege sollen als Hintergrund Migrationsbewegungen und mangelnden Integrationswillen haben, wobei sich Zuwanderer auch mit Waffengewalt rechtsfreie Räume erkämpfen. Die CIA geht davon aus, daß Teile Europas in sich zusammenbrechen werden und die Europäische Union in ihrer heutigen Form wahrscheinliche auseinanderbrechen werde.

Schwere Unruhen seitens Jugendlicher, wie sie sich in den letzten Monaten in den Pariser Vorstädten, aber auch in den Niederlanden, in Dänemark, in Großbritannien und Schweden ereignet haben, sind erste Anzeichen der bevorstehenden Bürgerkriege. Revolten wegen Arbeitslosigkeit und zunehmend unzureichende Sozialleistungen werden Auslöser der Unruhen sein, die dann zu Bürgerkriegen übergehen.

Was zu tun bleibt

Auswandern oder im Land bleiben?

Im Jahr 2006 haben alleine 155.000 Deutsche das Land verlassen. Aber das geMerkel erzählt den Deutschen doch immer wieder, wie gut es ist und um wieviel besser es noch wird. Alleine die Lügen glaubt ihr keiner mehr.

Im Jahr 2007 haben 165.000 Deutsche ihrer Heimat den Rücken gekehrt – das entspricht einer Steigerung von 6% ! Gemessen an der von geMerkel verkündeten moderaten Inflationsrate, inflationiert die Ziffer derer, die die Heimat verlassen aber ganz gewaltig.

Deutschland ist längst ein Auswanderungsland geworden. Denn wer bleibt denn? Wohl derjenige, der sich ein Auswandern nicht leisten kann – entweder, weil sein Immobilienbesitz keinen vernünftigen Preis mehr erzielt – wer könnte wohl noch einen reellen Gegenwert für die Villa bezahlen? Oder es bleibt im Land, wer keine Fremdsprachen beherrscht und dadurch in Deutschland arbeiten muß, oder es bleibt noch im Land wer arbeitsloser Leistungsempfänger ist. Wer jedoch über die notwendige Qualifikation verfügt, Sprachen beherrscht – der wird im Ausland längst besser bezahlt. Wie schon gesagt, mit der Einführung des Euro wurde auch die Einkommenshalbierung eingeführt. Niemand wird das dem Beschuldigten Kohl, Helmut, vergessen. Und das geMerkel macht im gleichen Sinne weiter.

Somit verschiebt sich auch der Anteil der Bevölkerung von deutschen zugunsten der Bürger mit "Migrationshintergrund" – Pfui ! Wenn ich noch länger diese Sprachverdrehung anhören muß, kann mir übel werden. Ausländer sind Ausländer – BASTA ! Der Ausdruck Ausländer stört mich nicht, denn wenn ich ins Ausland gehe, bin ich auch Ausländer – aber mit Scheinheiligkeit die Wahrheit verdrehen zu wollen ist charakterlos. Mit Lügen werden Ausländer nicht zu Inländern, mit Lügen wird eine horrende Teuerung in Deutschland nicht auf 2% heruntergemildert, mit Lügen werden auch Minimallohnerhöhungen nicht die Inflation ausgleichen und mit Lügen werden aus 10,5 Millionen Real-Arbeitslosen in Deutschland auch keine 3 Millionen – das sollte sich dieses geMerkel merkeln!!!

Alles was nicht CDU/CSA bzw. ADU ist, steht bei Dr. Seltsam-Schäuble gleich unter generellem Terrorismus-Verdacht. Eigenartig! Zugelassene Parteien stehen beim Innenminister unter Terrorismusverdacht? Mit den Demos von Links wie von Rechts geschieht WAS MIT EUCH ? Es wird das Prinzip Machiavellis angewandt, Machiavelli empfahl dem Fürsten zum besseren Regieren zwei gegensätzliche Lager. Viele sind heute LINKS oder RECHTS - nur bloß nicht mehr Regierungspartei ! WARUM seid Ihr LINKS oder RECHTS ? Könnt Ihr Euch denn nicht darauf verständigen, daß Ihr beide für ein prosperierendes Deutschland seid? Vereinigt Euch um das Land von Parasiten zu befreien! Es ist zum Wohl des Landes, denn die wahren Terroristen sitzen in der Regierung - sie stehen für die Zuwiderhandlung gegen das bis 1990 gültige Grundgesetz.

Die andere Variante empfehlen – das darf ich nicht. Denn in Anbetracht der CIA-Studie von Hayden bezüglich des zu erwartenden Bürgerkrieges müßte dann ein Hinweis darauf erfolgen, daß eine Kalaschnikow im ehemaligen Jugoslawien nur 167 Dollar kostet – mit 1000 Schuß gleich das Doppelte – aber solche Gedanken einem in den Kopf zu setzen sollte unterbleiben, es ist ungesetzlich.

Wenn noch etwas im Land zu retten sein soll, so bleibt nur die Möglichkeit, daß die gesamte Regierung abtritt und den Weg frei macht für Bürger mit charakterlicher Integrität.

Denn wie sagte doch Mahatma Gandhi :

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.

Ein friedlicher Weg wäre zum Beispiel ein Generalstreik.

Originalseite am 8. Juni 2009: http://89.108.92.69/index.php?option=com_content&view=article&id=125&Itemid=142